Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die Anhebung der Schwellenwerte für geringfügige transparente Beihilfen, sogenannte De-Minimis-Beihilfen, vorgelegt.

Unternehmen aus nahezu allen Wirtschaftsbereichen können unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse bis zu nunmehr 300.000 EUR statt vorher 200.000 EUR erhalten.

Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) begrüßen die Entwicklung, kritisieren jedoch die unzureichende Anhebung. Mittelstand und Kommunen können mit den neuen Vorschriften ab 2024 dennoch von den höheren und einfacheren Zuwendungen profitieren. Markus Pieper hierzu: „Dass die Kommission mit der Anhebung der Schwellenwerte ihren ursprünglichen Vorschlag von 275.000 EUR übersteigt ist begrüßenswert. Allerdings wurden diese seit 2006 nicht korrigiert und die aktuelle Anhebung berücksichtigt lediglich das Inflationsgeschehen der letzten zehn Jahre. Weswegen positive Folgen zwar zu erwarten sind, diese für Mittelstand und die zuwendende Kommune jedoch gering ausfallen dürften. Dennoch bringen die neuen Bestimmungen bis 2030 vorerst sechs Jahre Verlässlichkeit in der Anwendung der neuen Bestimmungen und potenziell mehr lokale Investitionen.“

„Der Vorschlag kommt zwei Wochen vor Auslaufen der geltenden Bestimmungen gerade noch rechtzeitig. Zuletzt forderten wir als CDU/CSU-Gruppe eine Anhebung der De-Minimis-Beihilfen auf 500.000 EUR, weswegen die neuen Vorschläge zwar positiv aber erwartungsfern sind. Die neuen Schwellenwerte vergrößern den Handlungsspielraum für Mittelstand und Kommunen, doch sie tragen den letztjährigen Ereignissen nicht ausreichend Rechnung. Positiv ist das neu einzuführende Beihilfenregister, das vor allem für Unternehmen, Bürokratie minimieren soll. Wichtig ist, dass die neuen Transparenzanforderungen Prozesse nicht verkomplizieren.“, so Markus Ferber.

Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6567