PKM fordert spürbare Entlastung und unmittelbare Maßnahmen

Mit dem heute vorgestellten KMU-Entlastungspaket will die Europäische Kommission die Probleme des Mittelstandes systemischer angehen. Im Fokus: die Vermeidung von Zahlungsverzögerungen, vereinfachte Steuerregeln für KMU, verbesserter Zugang zu finanziellen Mitteln, eine stärkere Anwendung von KMU-Tests aber auch die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Arbeit. Für die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) gehen die Vorschläge zwar in die richtige Richtung, waren allerdings längst überfällig. Nun muss die Kommission im Herbst konkretere Vorschläge unterbreiten, die dem Mittelstand spürbare Entlastung bringen.

Markus Pieper hierzu: „Mit dem KMU-Entlastungspakets bietet die Kommission europäischen Unternehmerinnen und Unternehmern erstmals seit langem eine Perspektive hin zu einem möglichen Kurswechsel. Vor allem zeigt sie, dass nun auch Brüssel verstanden hat, dass viele Betriebe längst an ihrer Belastungsgrenze sind. Dass die Kommission ihr 2020 angekündigtes

Versprechen einlöst und einen Mittelstandsbeauftragen bei der Präsidentin ansetzt, ist begrüßenswert. Diese Position muss zeitnah benannt werden und als Kontrollinstanz und zentraler Ansprechpartner für Mittelstandsbelange fungieren. Auch, dass die Kommission die aktuellen Schwellenwerte für die KMU-Definition überprüft und Anpassungen erwägt, ist positiv einzuordnen. Doch es braucht mehr: Mehr Übersichtlichkeit, ineinandergreifende

Gesetzgebung; smarte Regulierung mit stärkerer Umsetzung des One-In-One-Out-Prinzips oder einem Single Reporting Instrument. Vor allem aber muss die Kommission im Herbst unter Berücksichtigung von KMU-Belangen die Frage beantworten, WIE sie die Verwaltungslast um 25% reduzieren will!“

„Der Optimismus über die Unterstützungsinitiativen für KMU hält sich mit Blick auf die Versäumnisse der Kommission der letzten Jahre zwar in Grenzen. Doch die heute veröffentlichten „neuen“ Ansätze der Kommission rücken die mittelständische Perspektive etwas mehr in den Fokus europäischer Gesetzgebung. Die vorgeschlagene Revision der Zahlungsverzugsrichtlinie und der Vorschlag zur vereinfachten Steuerverwaltung gehen in die richtige Richtung. Doch aktuell erschweren Zahlungsverzögerungen und differente Besteuerungsgrundlagen das tägliche Geschäft der Mittelständler nur mittelbar. Vielmehr beschäftigen Mittelständler die regulatorischen Anforderungen inmitten der Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft. Daher müssen im Rahmen der Implementierung der Vorschläge insbesondere die angedachten Test- und Innovationsräume für KMU, sowie Instrumente für vereinfachte Verwaltungsverfahren im Vordergrund stehen. Ein retrospektiver und vorausschauender Blick auf Gesetzgebung und ihre Verträglichkeit mit bestehenden KMU-Strukturen – das hilft dem Mittelstand“, so Markus Ferber.

Hintergrund

Pressemitteilung der Europäische Kommission:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_4409