MEINE PERSON

Markus Pieper: In eigener Sache – Wie war das mit dem EU-Mittelstandsbeauftragten 2024? Im Europäischen Parlament? In der EU-Kommission? Bei NGOs und in der politischen Diskussion?

Mit etwas Abstand und in neuen Funktionen schildere ich meine Erkenntnisse rund um die Bewerbung und Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten (SME-Envoy) der EU-Kommission 2023 und 2024. Zur Einordnung ist wichtig, dass seinerzeit die Kampagne für die Europawahlen startete. Ich greife auch auf Informationen zurück, die ich von unabhängigen Digital-Experten bekommen und mit Hilfe von KI auf Plausibilität überprüft habe. Ich freue mich über Ihr Interesse.

Ausgangslage – Markus Piepers Bewerbung für den KMU-Beauftragten und Verzicht auf Kandidatur für Europawahlen 2024

Seit Jahren forderten CDU und EVP von der EU-Kommission Bürokratieabbau insbesondere für den Mittelstand. Im ersten Mandat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das im Zeichen des Green-Deal stand, wurde noch einmal viel Regulatorik aufgebaut. Die Unternehmen litten unter den anhaltenden Defiziten des Binnenmarktes. Forderungen von CDU/CSU im Wahlkampf 2019, für jedes neue EU-Gesetz ein altes abzuschaffen („one in one out“), war in den Jahren 2019 bis 2024 wirkungslos verhallt. Faktisch praktizierte die Kommission „three in one out“. Das heißt, für drei neue EU-Gesetze schaffte die Kommission nur ein Gesetz ab. Als Mittelstandspolitiker begrüßte ich daher die Ankündigung der EU-Kommission Mitte 2023, einen „SME-Envoy“ als Stabsstelle direkt bei der Kommissionpräsidentin zu etablieren, was die bisherigen ehrenamtlichen Ansätze beenden und stattdessen eine effiziente Querschnittsaufgabe zur Bürokratie-Entlastung des Mittelstandes etablieren sollte.

Aufgrund meiner Erfahrungen als IHK-Geschäftsführer und dem späteren jahrzehntelangen politischen Einsatz für KMU mit Herzblut reizte mich die Position. So startete ich meine Bewerbung.  Nach einem langwierigen Auswahlverfahren ernannte mich die EU-Kommission Ende Januar 2024 einstimmig.  Es war wohltuend, wie groß der parteiübergreifende Zuspruch und die Unterstützung aus den Reihen deutscher Wirtschafts- und Mittelstandsverbände war.

Folglich verzichtete ich auf dem Landesparteitag der NRW CDU am 3. Februar auf einen sicheren Listenplatz für die Europawahl im Juni 2024. Eine Entscheidung, die mir besonders schwergefallen ist, hatte „meine“ Münsterland-CDU mich doch mit 99 Prozent in geheimer Abstimmung wieder als Kandidat für die Europawahlen schon im Oktober 2023 nominiert. Auch die deutsche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nominierte mich im November als ihren Spitzenkandidaten für das nächste Europaparlament.  Ausschlaggebend für Bewerbung und Entscheidung für den Mittelstandsbeauftragten war jedoch die Überzeugung, am Anfang des Gesetzgebungsprozesses in der EU-Kommission mehr in Sachen Bürokratieabbau erreichen zu können als im Europäischen Parlament lediglich als Korrektiv der Kommissionsvorschläge. 

Das Bewerbungsverfahren 2023/2024, die negative Begleitmusik durch NGOs  und kritische Medienberichte

Als Europaabgeordneter habe ich auch mein Profil geschärft, indem ich die Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission kritisch hinterfragt habe. Damit habe ich mir nicht nur Freunde gemacht, in der NGO-Szene wie auch bei Grünen und Sozialdemokraten, die gewisse NGOs als politische Vorfeldorganisation begreifen.  Auch der erfolgreiche Einsatz für Technologieoffenheit und weniger Ideologie bei der Energiewende brachte mir offene, teils persönliche Angriffe ein.

Ein gravierendes Beispiel ist die sehr früh, ohne jegliche Belege geschaffene und bewusst diffamierende Wortschöpfung „Piepergate“. Sie geht zurück auf die globalisierungsfeindliche NGO „Corporate Europe Observatory“. Im Zuge des Ernennungsverfahren für den SME-Envoy veröffentliche die Organisation ein Dossier mit der Überschrift „Von der Leyen verhilft einem fanatischen Regulierungsgegner zu einem wichtigen neuen Posten in der Kommission“. Auf gut zwölf Seiten wurde meine parlamentarische Arbeit reduziert auf den Vorwurf, „Anti-Regulierungsfanatiker“ zu sein. Dieses Framing wurde später von anderen NGOs und linken Parteien im Europawahlkampf genutzt.

Später gab es in der Brüsseler Blase lediglich zwei! Presseartikel über das Ernennungsverfahren, die in eine Kampagne mündeten. Der Vorwurf: Ich hätte im Zuge der Zusammenstellung der Shortlist für die Bewerberausauswahl in einem Assessment-Center deutlich schlechter abgeschnitten als zwei jüngere Mitbewerberinnen aus kleinen Mitgliedstaaten. Beide Autoren beriefen sich dabei auf - vermutlich dieselben - „Insider“ aus der EU-Kommission.

Zu den Berichten gibt es bis heute kein zugängliches Dokument, das die Behauptung belegen würde. Und selbst, wenn es Belege gäbe: Es kann sein, dass ich in Logik- und Sprachtests oder bei situativen Rollenspielen und somit auch im Gesamtergebnis der Vorauswahl schlechter abgeschnitten habe als die deutlich jüngeren Mitbewerberinnen. Aber kommt es am Ende darauf an? Jeder Personalchef weiß, dass das eigentliche Bewerbungsverfahren erst mit der Shortlist beginnt. Bei den folgenden Panels der Kommission ging es dann um Strategie, Erfahrung, politisches Gewicht und Netzwerke in Sachen Bürokratieabbau und Mittelstand. Am Ende hatte ich doch auf dieser Basis die einstimmige Entscheidung der EU-Kommission für meine Bewerbung und nicht aufgrund von Rollenspielen im Assessment-Center. Wiegt politische Urteilskraft nicht schwerer als Testergebnisse in der ersten Phase des Bewerbungsverfahrens?

Dennoch zeigten die Artikel Wirkung. Es war Europawahlkampf, und Argumente gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wurden vielfach gern und ohne kritische Überprüfung aufgegriffen und verbreitet. Diese journalistische und politische Kettenreaktion überraschte mich sehr, auch die von vielen Medien und Agenturen in Deutschland.  Es lohnt ein Blick auf die Anschuldigungen der erstveröffentlichten Artikel. Es handelte sich um eine politische Kampagne, die auf einem einzigen und bis heute unbelegten Leak basierte, dessen Inhalt für die Ernennung nicht relevant war. Es war jedoch ein Fehler, das Ernennungsverfahren so nah an die Europawahl zu legen. Selbstkritisch räume ich ein, dass ich diese Umstände meiner Bewerbung früher hätte erkennen müssen.

Der späte kritische Brief der vier Kommissare

Die vier Kommissare Thierry Breton (Binnenmarkt), Josep Borrell (Außenpolitik), Paolo Gentiloni (Wirtschaft) und Nicolas Schmit (Arbeit) schickten mit Datum 27. März 2024, also fast zwei Monate nach der offiziellen Entscheidung der Kommission, einen öffentlichen Brief an Ursula von der Leyen. Sie kritisierten in ihrem Brief das Ernennungsverfahren mit einer aus ihrer Sicht mangelnden Einbindung des Kollegiums in den Entscheidungsprozess, kritisierten nicht jedoch explizit die Punktezahlen. Sie forderten Aufklärung über die unbelegten Gerüchte, ohne jedoch eigene Anhaltspunkte vorzulegen. Auch hier sehe ich Bezüge zum beginnenden Wahlkampf: Breton gehörte zur liberalen Parteienfamilie, Borrell, Gentiloni und Schmit zur sozialistischen.

Tatsache ist, dass die Ernennung von Markus Pieper am 31. Januar 2024 im College, der wöchentlichen Zusammenkunft aller Kommissare unter Vorsitz von der Leyens, beschlossen wurde. Die Entscheidung wurde als „einstimmig“ (bzw. ohne Gegenstimme) protokolliert. Nicht anwesend war der Kommissar Breton. Formaljuristisch war somit die Position der vier Kommissare schwach, da sie den Beschluss im Januar hätten stoppen oder vertagen können, dies aber nicht taten. Die vier Kommissare haben dem Verfahren also erst nach! ihrer eigenen Zustimmung das Vertrauen entzogen, und zwar nachdem das Thema medial und parlamentarisch hochgekocht war.

Der nachträgliche Protest war also ein Wahlkampfmanöver, auch weil Nicolas Schmit der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahl war, also direkter Gegner von der Leyens. Ein „Nepotismus-Skandal“ im Umfeld der EVP-Spitzenkandidatin schien ein gutes Thema im Wahlkampf. Letztlich hat es aber keine Rolle gespielt, vermutlich auch weil es keine Belege für die Vorwürfe gab und sie daher im Nebulösen blieben. Kommissar Breton galt auch als parteipolitischer Rivale der Liberalen und ohnehin als Gegner der SME-Envoy-Position. Es gab später noch eine Runde im College zu meiner Berufung: Auch sie ging klar zu meinen Gunsten aus. Fast ohne Intervention der Kritiker, von denen zwei noch nicht einmal anwesend waren. Alle vier damaligen Kommissare wurden übrigens nicht wieder von ihren Mitgliedsstaaten in die neue Kommission ab 2025 entsandt. 

Die Abstimmung im Europäischen Parlament und die politische Debatte 

Dennoch zeigte die Intervention von vier Kommissaren einige Wochen vor den Europawahlen Wirkung bei der Presse und im Europäischen Parlament. So ging es doch  gegen die Spitzenkandidatin der EVP, Ursula von der Leyen. Hinzu kam, dass eine der unterlegenen Kandidatinnen, die damalige tschechische Renew-Abgeordnete Martina Dlabajová, Beschwerde bei der Kommission gegen meine Ernennung  einreichte und Akteneinsicht forderte. Sie musste wissen, dass nicht die Vorauswahl mit den von ihr kritisierten Ergebnissen entscheidend für die Ernennung war, sondern die nachfolgenden Panels. Sie befand sich zudem in einer bequemen Lage, weil sie wissen musste, dass die EU-Kommission an strenge Datenschutzregeln (DSGVO) gebunden war und interne Bewerbungsdokumente nicht öffentlich machen würde. Somit reduziert sich auch ihre Aktivität auf ein Wahlkampfmanöver.

In der Summe heizten die für das Verfahren rechtlich irrelevanten Artikel und die  Kettenreaktion vieler Medien sowie die ebenfalls nicht rechtsrelevante (da ohne  Belege) Eingabe der vier Kommissare sowie der Abgeordneten Dlabajová die Wahlkampfstimmung an und motivierten Abgeordnete des Europäischen Parlaments, über das Haushaltsentlastungsverfahren weiter Druck zu machen. Abgeordnete von Grünen, Renew und S&D stellten einen Änderungsantrag zum Haushaltsentlastungsverfahren 2022, in dem sie die Transparenz des Ernennungsverfahrens 2023 kritisierten. Die Antragsteller führten dabei keine eigenen Beweise auf. Als Quelle für ein Fehlverhalten verwies der Änderungsantrag auf „Berichterstattung in den Medien“ und den Brief der Kommissare, was beides, wie ausgeführt, jeglichen Beleg schuldig blieb. Sie begründeten den Antrag mit der „politischen Gesamtlage“, „den Medienberichten“, dem Protest der vier Kommissare und der Weigerung der Kommission, die konkreten Punktzahlen im Haushaltskontrollausschuss offenzulegen.

Als ehemaliger Berichterstatter des Parlaments unter anderem für die Entlastung der EU-Kommission und des Parlamentshaushalt war ich vertraut mit den Verfahren. Auch wenn der Hauskontrollausschuss parteipolitisch motiviert und mit entsprechender Mehrheit eine Abstimmung über den Änderungsantrag einforderte, hätte Parlamentspräsidenten Roberta Metsola (EPP) ihren Ermessenspielraum nutzen und den Antrag zur Abstimmung ablehnen können. Einflussreiche EVP-Abgeordnete führten ihr gegenüber auf, dass das Bezugsjahr 2022 einen Verfahrensantrag nicht rechtfertigte. Wichtiger noch, sie hätte diesen Antrag, der jegliche, auch indirekte, Belege schuldig blieb, aber massiv die Reputation eines Abgeordneten beschädigt, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ablehnen müssen. Dies hätten wohl Vorgänger wie Martin Schulz und Antonio Tajani als Parlamentspräidenten getan. Aber es war Wahlkampf. Man möchte wiedergewählt werden, starker politischer Gegenwind, NGO-Proteste – so ist Politik eben auch.

Wie dem auch sei, der Antrag für die Aufhebung der Ernennung wurde gegen die Stimmen von EVP und ECR in einer Allianz aus Grünen, S&D, Liberalen, Rechtsextremen und Linksaußen angenommen. Bezeichnend ist, dass die Antragssteller nicht einmal meinen Namen im Antrag aufführten. Vielleicht hatten sie meine als Berichterstatter geführten Abstimmungen zur Erneuerbaren Energien Richtlinie RED 3, der Transparenz von NGOs, den Entlastungsbericht für den Gesamthaushalt der EU-Kommission oder sogar das halbe Dutzend Mittelstandberichte noch im Hinterkopf, bei denen ich jeweils mehr als 70 Prozent Zustimmung des Parlaments holen konnte.

Die Kritiker (Grüne, S&D, Liberale) zielten im Antrag strategisch nicht auf meine fachliche Eignung ab, sondern auf die mangelnde Transparenz des Auswahlprozesses. Durch das Weglassen des Namens im Antragstext wurde vermieden, meine unbestrittene fachliche Leistung anzugreifen, während gleichzeitig das Vorgehen der Kommission" unter Ursula von der Leyen kritisiert wurde.

Skurril war das Agieren von Katarina Barley (SPD). In ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hatte sie mir Ende 2021 das Bundesverdienstkreuz verliehen und begründete das in ihrer Laudatio für Pieper, dies sei eine „Auszeichnung für sein langjähriges Engagement im Europäischen Parlament, insbesondere für seine Verdienste um den Mittelstand“. Nur gut zwei Jahre nach dieser Verleihung für Verdienste um das Gemeinwohl gehörte sie zu den prominentesten Stimmen, die meine Ernennung zum KMU-Beauftragten als politisches Gefälligkeitsgeschäft von Ursula von der Leyen kritisierten. Barley ehrte mich also für Mittelstandskompetenz mit der höchsten deutschen Auszeichnung, um dann Günstlingswirtschaft anzuprangern. Ist da nicht der Vorwurf der fachlichen Unterlegenheit gegenüber den Mitbewerberinnen mindestens widersprüchlich?

Sprachlos machte mich die oberflächliche Begleitung durch viele Medien.  Gestandene Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der DPA machten sich nicht die Mühe, das Thema zu durchdringen. DLF und WDR raunten von einem eigens für mich geschaffenen Versorgungsposten. Sie blendeten aus, dass ich einen sicheren Listenplatz für den Wiedereinzug ins Parlament 2024 besaß. Ich habe damals persönlich etwas riskiert, nämlich mich zu bewerben. Dann als Versorgungsfall abgewertet zu werden, das ließ mich an der Seriosität mancher Berichte in den Medien zweifeln. 

Warum ich das Amt trotz Ernennung nicht antrat

Trotz NGO-Diffamierungen, ablehnender Parlamentsmehrheit, Eingaben von vier Kommissaren und kritischer Berichterstattung hielt die Kommission an der Ernennung fest und begründete dies durchgängig mit dem transparenten mehrstufigen Verfahren, meinen überzeugenden Auftritten in den Auswahlpanels und der Personalhoheit der Europäischen Kommission. Auch der Zuspruch aus Wirtschaftsverbänden und der CDU hielt an.

Kurz vor dem geplanten Dienstantritt Mitte April 2024 als Mittelstands-Beauftragter der Europäischen Kommission habe ich dennoch abgesagt und blieb weitere vier Monate Mitglied des Europäischen Parlaments. Kommissionspräsidentin von der Leyen, mehrere Kommissare und hohe Beamte und Parteifreunde versuchten bis in die letzten Minuten, mich umzustimmen.

Schließlich bin ich am Vorabend des Dienstantritts mit der Absage an die Presse gegangen und habe dafür in der Partei und bei Verbänden vielfach Unverständnis geerntet. Ein Hauptargument der Unterstützer war: „Durchhalten, mit der neuen Kommission kommen neue Kommissare und neue Strukturen auch für den Mittelstand.“

Meine persönliche Entscheidung, mit der ich nach wie vor im Reinen bin, begründe ich wie folgt:

• Da war die Schmutzkampagne durch einige NGOs und einseitige Journalisten insbesondere gegen meine Mitarbeiter, die bis ins Privatleben gingen. Ich musste damit rechnen, dass sie weiterging. Die negative Aufmerksamkeit hätte sich im Wahlkampf verstärkt und mindestens bis zum Antritt der neuen EU-Kommission im Dezember 2024 angedauert.
• Da muss man als Politiker und Team durch. Das ist richtig. Aber ich stelle jedem Politiker die Frage: Hätte sie oder er sich nach dem negativen Votum des Europäischen Parlaments, dem er oder sie 20 Jahre angehört hatte, gegen dieses demokratische Votum gestellt? Auch wenn die Strategie der Antragssteller der konkurrierenden Parteien im Wahlkampf unfair war und auf Reputationsschädigung abzielte.
• Ja, werden hartgesottene Profis sagen. Ok, aber das hätte Personal-Kapazitäten und eine schlagkräftige Struktur als Generaldirektor der GD Grow erfordert. Hier hatte Kommissar Breton vorgebeugt. Ich sollte dann doch nicht den zuvor besprochenen Zugriff auf Personal in relevanten Abteilungen und die Beinfreiheit in der Kommission bekommen. Über ein vertrauliches Telefonat mit einem Beamten aus der Generaldirektion GROW erfuhr ich, dass ich lediglich drei Mitarbeiter (davon zwei in Teilzeit und in anderen Gebäuden) bekommen sollte und hierarchisch unter Industriekommissar Breton stehen sollte. Nicht einmal ein funktionierendes Sekretariat war vorgesehen. Und das absehbar für mindestens ein halbes Jahr in tobenden Wahlkämpfen und während der Aufstellung der neuen Kommission. Diese Konstruktion empfand ich als Demütigung und gegen die Absprachen, auch gegen die Zusagen im Bewerbungsverfahren.
• Gleichzeitig hatten Mittelstand und Partei berechtigte Erwartungen. Endlich Tacheles reden, Punkte für die Wirtschaft machen. In der Schlangengrube sollte ich mich aber mit Zahnstochern bewaffnet behaupten. Das konnte nur schiefgehen, das hätte dem Anliegen des Mittelstandsbeauftragten eher geschadet und damit auch dem EVP-Wahlkampf.
• Dann frage ich noch einmal: Vom EP nicht gewollt, eine Presse im Nacken, die nur Defizite sucht, einen Dienstherrn, der einen bewusst wehrlos in absehbar schwere Schlachten schickt. Nein, das wollte ich meinen Mitarbeitern, meiner Familie und mir nach zehn Jahren Verbandgeschäftsführung und zwanzig Jahren im Europäisches Parlament nicht antun.

Die Bewertung zwei Jahre später

Die Europawahlen sind gut für die EVP gelaufen. Die Kommission hat aus der Not ohne KMU-Beauftragten eine Tugend mit einem für Deregulierung im Querschnitt verantwortlichen Kommissar gemacht. Und meine im Parlament entwickelten Ideen der systematischen und überprüfbaren Kürzung von Berichtspflichten, dem Abschaffen der Doppelregulierung durch Omnibusse und den konkreten Bürokratieerleichterungen für KMU sind strukturell in der Kommission verankert. Sie müssten viel mehr gelebt werden, aber das ist ein eigenes Thema.

Ich habe nach dem Verzicht keine Vorstands- oder Beiratsfunktion verloren. Im Gegenteil, Verantwortung in Kuratorien und Wirtschaftsverbänden ist hinzugekommen. Dazu habe ich Lehraufträge renommierter Universitäten unter anderem zur Europäischen Handelspolitik und zum 28. Regime. Auch bin ich in beratender Funktion für die Arbeitgebergruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss tätig. Meine ehrenamtliche Parteiarbeit habe ich über den EVP-Vorstand und den CDU-NRW – Vorstand hinaus um Funktionen im Vorstand der Europäischen Mittelstandsvereinigung (SME Europe) und dem MIT-Auslandsverband Brüssel erweitern können. Nicht unerwähnt bleiben sollen auch Beratungsmandate bei renommierten Agenturen.

Im Ergebnis gewinne ich der Kampagne gegen mich, die sich aus nie belegten Leaks und machtpolitischen Interessen im Wahlkampf speiste, auch gute Seiten ab. Ich bereue nichts. Würde ich noch mal in jüngeren Jahren in die Politik gehen? Ja, trotz der negativen Erfahrungen. Jeder Tag war eine Bereicherung. Und es bleibt Stolz auf das Erreichte und Freude über die persönliche Perspektive, mehr selbstbestimmte Zeit und etwas weniger Verantwortung zu haben.