Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age

Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) begrüßen den flexibleren Beihilferahmen, der eine Wettbewerbsfähigkeitsprüfung für künftige Regulierungen vorsieht. Doch dem Vorschlag fehlt es an Aufbruchsstimmung für europäische Innovationen und die Energiewende. Die Kommission ist in der Pflicht praktikable Wege aufzuzeigen!

Markus Pieper hierzu: „Globale Lieferketten durch Bürokratie ohne Mehrwert zu zerstören, führt die verbliebene Industrie ins Abseits. Wenn wir keinen Subventionswettlauf wollen, müssen wir die ökonomischen Stärken Europas ausspielen und ihr nicht Bürokratiefesseln anlegen. Es fehlen Impulse zur Aktivierung privaten Kapitals und mehr Pragmatismus bei der Energiewende.“ Es brauche mehr Unterstützung von Wasserstoff, aber auch von Biomasse und CCS, anstelle ideologischen Ausbremsens, so Markus Pieper weiter.

„Es geht darum Europa als Wirtschafts- und Innovationsstandort attraktiv zu halten! Nicht nur müssen neue Steuerungsmaßnahmen vermieden, sondern bestehende Regulierungslasten abgebaut werden. In Zeiten multipler Krisen müssen Unternehmen befähigt werden. Zur Erreichung der Ziele müssen dabei ausreichend zur Verfügung stehende Finanzmittel mobilisiert werden. Ein kurzfristig eingerichteter Souveränitätsfund wäre kontraproduktiv.

Klar ist: Klima- und Industriepolitik müssen Hand in Hand gehen“, so Markus Ferber.