Mein Statement zum EU-Sondergipfel Finanzplanung: EU ist kein Selbstbedienungsladen – „Mehr Mut zu eigenen roten Linien“
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„Friends of Kohäsion“, „Sparsame 4“, „Visegrád“, „Neue Hanse“, „Agrar Südeuropa“: Es ist der europäischen Idee unwürdig, wenn europäische Clubs und ihre Staatschefs rote Linien wie auf einem Basar ziehen. Die EU-Staaten sollten bei ihren Erwartungen an den EU-Haushalt nicht Agrar- und Strukturgelder oder Sparsamkeit als Maß aller Dinge bewerten. Das europäische Budget ist weder Selbstbedienungsladen noch Steinbruch für nationale Finanzprobleme.

Anstelle der betrieblichen Subvention muss das gesamteuropäische Interesse stehen. Hier muss das europäische Parlament mit mehr Mut zu eigenen roten Linien antworten. Erasmus für die Jugend, Forschung für Wasserstoff oder Batterien, Ausbau der Energienetze, Verteidigung, Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Asylzentren, Beseitigung von Fluchtursachen, selbstbestimme Digitalisierung – glaubt denn jemand in Wien, Madrid oder Warschau, dass es das Alles zum Nulltarif gibt? Ich fordere eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit den Themen, die Europa global wettbewerbsfähig machen und die Europa schützen.

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