Mein Statement zum EU-Sondergipfel Finanzplanung: EU ist kein Selbstbedienungsladen – „Mehr Mut zu eigenen roten Linien“
Download (ca.2 MB)

„Friends of Kohäsion“, „Sparsame 4“, „Visegrád“, „Neue Hanse“, „Agrar Südeuropa“: Es ist der europäischen Idee unwürdig, wenn europäische Clubs und ihre Staatschefs rote Linien wie auf einem Basar ziehen. Die EU-Staaten sollten bei ihren Erwartungen an den EU-Haushalt nicht Agrar- und Strukturgelder oder Sparsamkeit als Maß aller Dinge bewerten. Das europäische Budget ist weder Selbstbedienungsladen noch Steinbruch für nationale Finanzprobleme.

Anstelle der betrieblichen Subvention muss das gesamteuropäische Interesse stehen. Hier muss das europäische Parlament mit mehr Mut zu eigenen roten Linien antworten. Erasmus für die Jugend, Forschung für Wasserstoff oder Batterien, Ausbau der Energienetze, Verteidigung, Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Asylzentren, Beseitigung von Fluchtursachen, selbstbestimme Digitalisierung – glaubt denn jemand in Wien, Madrid oder Warschau, dass es das Alles zum Nulltarif gibt? Ich fordere eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit den Themen, die Europa global wettbewerbsfähig machen und die Europa schützen.

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

Handelsblatt: Der Green Deal der EU wird durch die Coronakrise gefährdet

2. April 2020

Corona-Pandemie: EU-Hilfen kommen bei Mittelstand an

20. März 2020

Anleihenkaufprogramm der EZB bereitet Sorge „Mittelständler, die wegen der Corona-Pandemie in Finanzierungsengpässe geraten, brauchen unbürokratische Soforthilfe. Dank der Koordinierung von EU, Bund und Bundesländern wird mittelständischen Unternehmen unbürokratisch und schnell geholfen. Garantien aus dem EU-Haushalt erleichtern die Kreditvergabe vor Ort, staatliche Beihilfen können leichter vergeben werden und Banken bekommen mehr Spielraum. Letztlich zählt für die…

Wirtschaft Münsterland: Neues Parlament, neue Kommission – neues Europa?

16. März 2020

Interessen kleiner und mittlerer Betriebe ernst nehmen

10. März 2020