Aufbruch, Mittelstand, Europa: Friedrich Merz bezieht klare Positionen
2021-12-08_Screenshot

Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) im Austausch mit Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, über seine europa- sowie mittelstandspolitischen Ideen für die Neuausrichtung der CDU

„Wir danken Friedrich Merz für den Dialog und seine klaren europapolitischen Positionen.” sagt Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe). „Europa muss global souveräner werden und mit seinen Werten ein stärkeres Gegengewicht zu China und Russland bilden. Wir unterstützen seine Vorschläge für das Mehrheitsprinzip in der Außenpolitik und ein stärkeres globales Engagement im Klimaschutz. Globale Wasserstoff- und Grünstromkooperationen sind auch eine Chance für die Energiewende in der EU, die die Pariser Vorgaben akzeptiert, aber ideologiefrei und technologieoffen anzugehen ist. Dazu gehören auch bunte Wasserstofflösungen und auf absehbare Zeit Erdgas als Garant für Energiesicherheit.“

Mit Blick auf die kommenden Monate sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Pieper (CDU), darüber hinaus: „Die CDU muss nunmehr klar die Unterschiede zur Ampel benennen, gerade auch mit Blick auf deren beliebige Migrationspolitik und das unreflektierte Eintreten der Ampel für einen Europäischen Bundesstaat. Als Langfristvision zu unterstützen, ist diese Forderung in einem nur vier Jahre währenden Koalitionsvertrag kontraproduktiv für den Europäischen Zusammenhalt, was die spontanen negativen Reaktionen aus Skandinavien und Osteuropa zeigen. Vielmehr muss Deutschland Brücken bauen, um Europas Interessen zusammenzuhalten. Wir teilen deshalb Friedrich Merz Einschätzung, dass wir nur so auf Augenhöhe mit China, Russland und den USA bleiben.“

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, fügt hinzu: „Europa bleibt nur mit klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung handlungsfähig. Deshalb begrüßen wir Merz Absage an die Vergemeinschaftung von Schulden, teilen seine Kritik an der EZB-Politik und sehen, wie er, den Corona-Wiederaufbaufonds als einmaliges Kriseninstrument. Wichtig ist auch sein Bekenntnis zur Subsidiarität. Gerade in der Sozialpolitik gibt es auf Ebene der einzelnen Nationalstaaten erhebliche kulturelle sowie sozioökonomische Unterschiede. Da ist es nur folgerichtig es den Mitgliedsländern selbst zu überlassen ihre Sozialpolitik auszugestalten, da sie näher an der Lebensrealität der Menschen sind.“

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