Europäische Kommission stellt „Fit-für-55-Paket“ vor

„Gerade für energieintensive mittelständische Betriebe und Branchen ist die Planungs- und Investitionssicherheit zukunftsentscheiden.” stellt Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe), vorweg. Darüber hinaus betont der Mittelstandsexperte: “Das vorgestellte Fit-für-55-Paket darf deshalb nicht dazu führen, dass Regelungen weiter fragmentiert werden und mittelständischen Betrieben durch immer neue Vorgaben und Verbote der wettbewerbstaugliche Nährboden entzogen wird. Deshalb fordere ich einen kohärenten Rahmen, welcher sich mit dem deutschen Klimapaket kompatibel zeigt und nicht zu Doppelbelastungen bei Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben führt. So braucht es für den Mittelstand beispielsweise eine für alle Mitgliedstaaten verbindlich anzuwendende Kleinemittentenregelung ebenso wie praktikable Schwellenwerte bei Eigenerzeugungs-anlagen.“

Mit Blick auf die kommenden Monate sagt das Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Markus Pieper (CDU), darüber hinaus: „Auch müssen wir schon heute perspektivisch auf die anstehende Revision der Umweltbeihilfeleitlinien blicken, die im Kontext des Fit-für-55-Pakets und des Green Deal zu betrachten ist. Wenn 75% der Industrien vor der Liste der förderfähigen Sektoren gestrichen werden sollen, lässt das Maß, Mitte und Weitsicht vermissen. Auch hier werden wir frühzeitig ansetzten, damit der Mittelstand nicht Übergebühr belastet und um zukunftsentscheidende Beihilfen gebracht wird.“

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, fügt hinzu: „Klar ist: Strengere Abgasnormen für Fahrzeuge könnten für kleine Handwerks- und Industriebetriebe hohe Folgekosten nach sich ziehen und Investitionen in neue Nutzfahrzeugen nötig machen. Deshalb brauchen wir auch hier adäquate Regelungen und Beratungsangebote, die den Mittelstand nachhaltig entlasten und unverhältnismäßige Mehrbelastungen unterbinden. Darüber hinaus muss in der energieintensiven zweiten Wertschöpfungskette darauf geachtet werden, dass das Klima-Dutzend dem Mittelstand nicht die Wettbewerbsfähigkeit kostet.  Denn wer den Mittelstand gefährdet, erweist der grünen Transformationen am Ende des Tages einen Bärendienst.“

Die Überarbeitungen und Initiativen im Zusammenhang mit den europäischen Green-Deal-Klimamaßnahmen und insbesondere dem 55 %-Nettoreduktionsziel des Klimazielplans wurden heute unter dem Paket „Fit-für-55“ vorgestellt. Damit will die Kommission zur Erreichung der erhöhten Klimaambitionen der EU für 2030 und 2050 beitragen.