Abstimmung über künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – weniger Sitze dank Brexit
Heute stimmt das Europäische Parlament über seine zukünftige Zusammensetzung nach dem Brexit ab. Demnach soll das Parlament 2019 mit dem Austritt der Briten von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden. Die restlichen der insgesamt 73 frei werdenden Sitze erhalten die Mitgliedsstaaten, die unter der jetzigen Legislatur stimmrechtlich unterrepräsentiert sind.
“Mit dem Brexit haben wir die einmalige Chance, das Parlament zu verkleinern und Kosten zu sparen. Für mich ist klar, dass mit einer Verringerung der EU-Mitglieder auch Parlamentssitze abgebaut werden müssen. Ich begrüße den Vorstoß daher sehr. Es ist gut, dass wir flexibel auf Veränderungen reagieren können und dass zukünftig alle Mitgliedsstaaten proportional gesehen richtig vertreten sind”, so Markus Pieper (EVP/CDU), stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Verfassungsfragen.