CDU will TTIP
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Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Im von der MIT gestellten Antrag „Ja zu TTIP – Chance für Deutschland“ betonen die Christdemokraten die besonderen Chancen für mittelständische Unternehmen. Diese hätten nicht die Verwaltungskapazität zur Überwindung der hohen bürokratischen Hürden des transatlantischen Handels.

Eine gegenseitige Anerkennung von Standards würde Geschäfte erheblich erleichtern, müsse jedoch weiterhin „den Schutz von Verbrauchern und Umwelt garantieren“, heißt es in dem Antrag.  Neben dem Wegfall von Bürokratie, technischen Hemmnissen und Zöllen könne ein „modernisierter“ Investitionsschutz“ Blaupause für künftige Handelsabkommen der EU sein. Die Verhandlungen mit den USA sollten daher auf transparentere Schiedsgerichtsverfahren und die Gründung eines verantwortlichen „internationalen Gerichtshofs“ abzielen.

„Je weniger wir geschürten Emotionen Raum geben und je mehr wir über die Sache reden, je stärker können wir die Vorteile der Kooperation mit den USA belegen“, sagte der europapolitische Sprecher der MIT, der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) heute in Karlsruhe.

 

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