Jetzt wird ausgemistet!
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Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. “Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergeudet keine Zeit und packt gleich richtig an. Das Programm zeigt auch deutlich, dass Vizepräsident Timmermans seine Aufgabe der besseren Regulierung ernst nimmt und auch umstrittene Projekte nicht links liegen lässt“, begrüßten Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe. Aus etwa 450 alten Gesetzesvorhaben haben die Kommissare jetzt 80 Vorschläge ausgewählt, die die Kommission zurückzieht oder überarbeiten wird.

“Als Parlamentskreis Mittelstand haben wir schon lange dafür geworben, dass die Kommission sich um die großen Themen kümmern soll. Komplizierte Gesetze werden jetzt vereinfacht oder ganz ausgemistet”, so die beiden Europaabgeordneten.

Mutterschutz-Richtlinie und Luftqualitätsrichtlinie

Interessante Neuigkeiten für den Mittelstand gibt es etwa bei der Mutterschutz-Richtlinie, die nach Ferber und Pieper eher in den Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten fällt. Einigt der Rat sich nicht binnen sechs Monaten, zieht die Kommission sie zurück. Die Chancen dafür stehen gut. „Damit greift die Kommission eine wichtige Forderung gerade mittelständischer Firmen auf“, so die beiden Mittelstandssprecher. Auch der Vorschlag, die Luftqualitätsrichtlinie zu verschärfen, hätte die Wirtschaft in Bedrängnis gebracht. Die Kommission schlägt jetzt stattdessen vor, sie in den anstehenden Klima- und Energie-Rahmen aufzunehmen. Unverständnis äußern Pieper und Ferber allerdings gegenüber Stimmen aus dem Parlament, die die Kommission dafür kritisieren, auch bei Umweltgesetzgebung Bürokratie zu verhindern: “Einige scheinen immer noch nichts gelernt zu haben und fordern stattdessen weitere Beschränkungen etwa bei der Luftreinhaltung.”

Neben dem Zurückziehen unnötiger Gesetzestexte schlägt die Kommission neue Initiativen vor. Hierzu gehört eine neue interinstitutionelle Rahmenvereinbarung zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat. “Den neuen Ansatz der Kommission zur besseren Rechtsetzung unterstützen wir. Die Ideen der Kommission sollten allerdings mit denen des Parlaments und des Rates ergänzt werden. Es gilt hier auch über die Nachfolge der Stoiber-Gruppe nachzudenken”, so Pieper und Ferber. Auch der Zugang zu Finanzierung kommt im Arbeitsprogramm nicht zu kurz, etwa im 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Konkret plant die Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (ESIF). “Wir begrüßen, dass einer der Schwerpunkte des Fonds die Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen sein wird”, so Pieper und Ferber. “Aufpassen müssen wir aber weiterhin, wenn es um vermeintliche Liberalisierungsmaßnahmen der Kommission geht. Gerade im Dienstleistungsbereich müssen wir Initiativen im Blick behalten, die die Entwicklung wichtiger Handwerksbereiche und freier Berufe hindern könnte”, warnen die beiden Europaabgeordneten abschließend.

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