Europaparlament: Mittelstandsoffensive der Europäischen Volkspartei (EVP)
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Die sich abzeichnende Kooperation zwischen EVP und Sozialisten im Europäischen Parlament bringt die Mittelstandspolitiker der EVP in Stellung. Mehr als 40 Europa-Abgeordnete aus 10 Ländern der EVP haben jetzt mit dem „SME-Circle“ einen parlamentarischen Arbeitskreis für Belange des Mittelstands gegründet. „Wenn große Parteien sich annähern, dürfen kleine Unternehmen nicht das Nachsehen haben“, so der neue gewählte Sprecher des Mittelstandskreises Markus Pieper (CDU).

So dürfe die Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA sich nicht auf Chlorhühnchen und Genmais beschränken. Vielmehr gehe es darum, auch die Chancen für den exportorientierten Mittelstand zu betonen. Weniger Handels­hemmnisse und einheitliche Richtlinien bedeuten Bürokratieabbau und neue Märkte gerade für kleine Betriebe, so Pieper. Auch in der europäischen Gesetzgebung müsse es „eine Vorfahrtsregelung für den Mittelstand geben“. Hier habe man große Erwartungen „an den Deregulierungskommissar Timmermanns“. Von dem neuen Vizepräsidenten der EU-Kommission erwarten wir auch Vorschläge für eine „Selbstbeschränkung der Kommission“. Eine Europäische Arbeitslosenversicherung oder Mutterschutzregeln sind Aufgabe der Nationalstaaten, die „viel näher an den sozialen Belangen der Menschen sind“ so Pieper.

„Mit aller Kraft“ wollen sich die Mittelstandspolitiker ferner gegen eine Aufweichung der Defizitkriterien wenden. Die Wirtschaft brauche eine stabile Währung. Der Reformprozess in den Krisenländern müsse deshalb weitergehen. Im Fokus habe man auch das duale System der Berufsausbildung. Hier sollte die Kommission „Benchmarks“ definieren und einen europäischen Know-How-Transfer organisieren. Die Rückkopplung zur Wirtschaft sei entscheidende Voraussetzung zum „Abbau von Jugendarbeitslosigkeit, so Pieper.

Zu stellvertretenden Sprechern wurden Bendt Bendtsen (DK), Paul Rübig (AUT), Antonio Tajani (IT), Pilar Del Castillo (ES) und Michal Boni (PL) gewählt.

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