Reformprozess nicht aufhalten
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Die Europäische Kommission hat heute entschieden, Italien wegen Verletzung der Zahlungsverzugsrichtlinie zur Rechenschaft zu ziehen. Parallel zu diesem Fall laufen die Diskussionen – von Italien und Frankreich angetrieben – um das Aufweichen von Defizitkriterien. Damit würde der Stabilitätspakt und Reformprozess gefährdet. „Dass diese Strategie auch noch von den Sozialisten im Europäischen Parlament und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unterstützt wird, ist inakzeptabel“, so Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe.

„Statt durch solche Diskussionen die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zu gefährden, sollte Italien lieber Regelungen wie die Zahlungsverzugsrichtlinie einhalten“, so Pieper und Ferber. Zwischen 170 Tage für Dienstleistungen und 210 Tage für öffentliche Arbeiten brauchen laut Informationen der Kommission italienische Behörden zum Begleichen von Rechnungen. Damit verstoßen sie klar gegen die in der Richtlinie vorgesehenen 30 Tage Zahlungsfrist.

„Italien wäre eher geholfen, Zahlungsfristen einzuhalten statt weiterhin Schulden anzuhäufen. Nichtbezahlte Rechnungen sind eine häufige Ursache für die Insolvenz kleinerer und mittlerer Unternehmen“, so Pieper und Ferber abschließend.

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