Kritik am Europäischen Rechnungshof
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Der Europäische Rechnungshof steht in der Kritik. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) hält die Weigerung des Hofes, in speziellen Länderberichten auf die Defizite im Umgang mit EU-Geldern einzugehen für “Arbeitsverweigerung”.

Der Jahresbericht, der heute vor dem Europaparlament vorgestellt wurde, enthalte wichtige Hinweise über Art und Umfang von Fehlern. Der unrechtmäßige Einsatz von europäischen Struktur- und Agrargeldern müsse aber auch den verantwortlichen Ländern zugerechnet werden, fordert der Europaabgeordnete. Pieper ist Berichterstatter des Parlaments für die Haushaltsentlastung der Kommission.

Aus internen Berichten der EU-Kommission gehe hervor, dass nur 6 EU-Staaten für mehr als 90 % der Fehler verantwortlich sind. Pieper: Der Hof muss dieser Tatsache auf den Grund gehen. Es kann nicht sein, dass immer dieselben Mitgliedstaaten mit immer denselben Fehlern die ganze Förderpolitik der Gemeinschaft in Misskredit bringen.

Die Fehlerraten der europäischen Strukturförderung sind 2012 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Bei einer Quote von 4,8 % verweigerte der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission erneut die Zuverlässigkeitserklärung im Umgang mit EU-Geldern. 2011 hatte die Fehlerrate noch bei 3,9 % (2010: 3,7 %, 2009: 3,3 %) gelegen. Verantwortlich für den Anstieg zeichnet insbesondere der nachlässige Umgang der Mitgliedstaaten mit EU-Geldern aus den Struktur- und Agrarfonds. Die Rechnungsprüfer kritisierten für die Fehler in den Strukturfonds insbesondere gesetzeswidrige Ausschreibungsverfahren. Bei den Agrarfonds kommt es zudem immer häufiger zu falschen Angaben über Flächengrößen. Darüber hinaus halten viele Landwirte die an die EU-Gelder geknüpften Umweltauflagen nicht ein.

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