Verpflichtende „Made in“-Kennzeichnung
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Unternehmen in der Europäischen Union müssen mit einem Mehr an Bürokratie rechnen, wenn sie ein Produkt auf den Markt bringen wollen. Die Herkunftskennzeichnung für Produkte soll verpflichtend werden. Dies sieht der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz nach der heutigen Abstimmung vor.

Der Industriekommissar Tajani legte im Februar einen Vorschlag zur Produktsicherheitsverordnung vor. Dieser Vorschlag beinhaltet die heute bestätigte verpflichtende Herkunftskennzeichnung. „Die deutsche Wirtschaft hat keine Probleme mit einer freiwilligen „made in“-Kennzeichnung, wie es bislang auch schon der Fall ist. Verpflichtende Angaben haben aber keinen Mehrwert. Name und Anschrift des Herstellers müssen ohnehin angegeben werden. Kommission und Parlament schaffen durch die neue Regelung nur zusätzliche Barrieren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Damit verstoßen die Institutionen gegen ihren eigenen Vorsatz, Verwaltungslasten abzubauen“, so die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper und Markus Ferber.

Von der Kommission neu eingeführte Zollvorschriften zur Ermittlung des Herkunftslandes erschweren das Verfahren für die Herkunftsangabe. Zukünftig soll das Land als Ursprungsland gelten, in dem der größte wertsteigernde Teil des Herstellungsprozesses stattfindet. Bislang waren u.a. entscheidende Schritte der Endfertigung maßgeblich für die Kennzeichnung. Damit würde Teilen der deutschen Industrie ihr Markensymbol weggenommen. Eine Ledertasche wäre etwa nicht mehr „made in Germany“, obwohl der letzte wesentliche Be- und Verarbeitungsort Deutschland ist. Die Plenarabstimmung des Dossiers zur Produktsicherheit findet voraussichtlich im Dezember statt. Bis dahin besteht noch die Möglichkeit, dass Kompromisse gefunden werden. Zudem ist der Ministerrat an der endgültigen Entscheidung über die Herkunftskennzeichnung beteiligt. Zurzeit besteht im Rat eine Sperrminorität, die die verpflichtende Herkunftskennzeichnung ablehnt.

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