Danke EU-Kommission!
portrait-markuspieper3

“Manchmal muss man über Jahre argumentieren, bevor man Subsidiarität in Brüssel durchsetzt.” So kommentiert der ehemalige Berichterstatter des Agrarausschusses, der CDU-Abgeordnete Markus Pieper, das von der Kommission angekündigte “Aus” der Bodenschutzrichtlinie.

Bodenschutz bleibt damit nationale Aufgabe. Pieper: Weil Boden nun mal nicht von Berlin nach Brüssel oder umgekehrt wandert, bleibt Bodenschutz nationale oder regionale Aufgabe. Nur eine nationale Bodenschutzgesetzgebung entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.”

Pieper regt anstelle europaweit einheitlicher Vorgaben einen moderierten Know-How-Transfer von Ländern mit anspruchsvoller Bodengesetzgebung in Länder mit Defiziten an. Für Bodenschutz und Bodenverbesserungen sollen dann auch EU-Gelder fließen.

Veröffentlicht in

Das könnte Sie auch interessieren

tagesschau.de: Verteilung von EU-Mitteln – Geld nur gegen Rechtsstaatlichkeit?

29. Oktober 2020

Vorschlag der Kommission: Faire Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU

28. Oktober 2020

Am heutigen Mittwoch, den 28. Oktober 2020, hat die Kommission Ihre Pläne für faire Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU vorstellen. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe) Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) nehmen darauf Bezug: „Alle Europäer, die eine Arbeit haben, sollten ein Gehalt bekommen das ihnen ein anständiges Leben ermöglicht.…

Nordwest-Zeitung: Das 1,8-Billionen-Euro-Paket steckt fest

28. Oktober 2020

Saarbrücker Zeitung: Der EU-Haushalt steckt tief in der Sackgasse

27. Oktober 2020