EU-Haushalt und Hilfen für Krisenländer: Was will Martin Schulz?
portrait-markuspieper3

Die Ablehnung des EU-Haushalts durch EU-Parlamentspräsident Schulz wird immer mehr zur “One Man Show”. Seine Kernforderung für die heutige Verhandlung, neue Gelder für KMU-Kredite und Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen und dafür ungenutzte Strukturfondsgeldern zu nutzen, ist längst Realität, so der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung, Markus Pieper (CDU).

Ich weiß nicht, für wen – außer für sich selbst – Martin Schulz hier so groß auf die Pauke haut, so Pieper, dessen Ausschuss für die Strukturfonds Verantwortung trägt. Gerade zur Absicherung von Mittelstandskrediten und für  neue Jugendprogramme gebe es längst neue “belastbare Vereinbarungen” zwischen Kommission, Rat, Parlament und Europäischer Investitionsbank. Das liegt uns schließlich allen am Herzen, so der Europaabgeordnete. Hinzu käme auch noch das Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Spanien, Portugal und Griechenland. Speziell für Griechenland habe man einen eigenen Strukturfonds vereinbart, der sich aus europäischen und deutschen Geldern finanzieren wird.

Das könnte Sie auch interessieren

WirtschaftsWoche: Schuldenunion oder mit Reformen aus der Coronakrise?

5. Mai 2021

Weser Kurier: EU will Ausverkauf von Unternehmen stoppen

5. Mai 2021

Aktualisierung der Industriestrategie verspricht viel

5. Mai 2021

EU Kommission veröffentlicht die Aktualisierung der Industriestrategie Mit der Aktualisierung der EU-Industriestrategie möchte die Kommission dem Übergang zur Klimaneutralität und dem digitalen Wandel den Weg bereiten. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu: „Der produzierende Mittelstand ist ein Herzstück der europäischen Wirtschaftsstärke. Deshalb braucht es…

Kommunikation zur bessere Rechtsetzung war längst überfällig!

29. April 2021

EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und kündigt erneute Verschiebung der aktualisierten Industriestrategie an Mit der Mitteilung zur besseren Rechtsetzung möchte die Kommission eine faktengestützte Politikgestaltung und die transparente Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der EU verbessern. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu: „Es ist…