EU-Haushalt und Hilfen für Krisenländer: Was will Martin Schulz?
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Die Ablehnung des EU-Haushalts durch EU-Parlamentspräsident Schulz wird immer mehr zur “One Man Show”. Seine Kernforderung für die heutige Verhandlung, neue Gelder für KMU-Kredite und Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen und dafür ungenutzte Strukturfondsgeldern zu nutzen, ist längst Realität, so der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung, Markus Pieper (CDU).

Ich weiß nicht, für wen – außer für sich selbst – Martin Schulz hier so groß auf die Pauke haut, so Pieper, dessen Ausschuss für die Strukturfonds Verantwortung trägt. Gerade zur Absicherung von Mittelstandskrediten und für  neue Jugendprogramme gebe es längst neue “belastbare Vereinbarungen” zwischen Kommission, Rat, Parlament und Europäischer Investitionsbank. Das liegt uns schließlich allen am Herzen, so der Europaabgeordnete. Hinzu käme auch noch das Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Spanien, Portugal und Griechenland. Speziell für Griechenland habe man einen eigenen Strukturfonds vereinbart, der sich aus europäischen und deutschen Geldern finanzieren wird.

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