Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
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Angesichts der heutigen Türkei-Debatte im Europäischen Parlament fordern CDU-Europaabgeordnete einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Markus Pieper und Peter Liese appellieren an den Rat, am 26.6. nicht – wie vorgesehen – ein neues Beitrittskapitel “Regionalförderung” zu eröffnen. Bei diesem Thema geht es um viele Milliarden Euro. “Diese Entscheidung wird Premierminister Erdogan als Freibrief für eine Fortsetzung dirigistischer Maßnahmen sehen”, warnen Pieper und Liese. Das sei das völlig falsche Signal für ein zunehmend autoritäres Regime. “Neue Verhandlungskapitel dürfen nur im Einklang mit Fortschritten bei Menschenrechten eröffnet werden.

Angesichts des Umgangs der Türkei mit regierungskritischen Journalisten und friedlich demonstrierenden Studenten wäre stattdessen der Stopp der Beitrittsverhandlungen die angemessene Konsequenz. Auch aus grundsätzlichen Erwägungen wäre es gut einen anderen Weg einzuschlagen”, so die beiden Abgeordneten heute in Straßburg.