Ausgerechnet das Beitrittskapitel Regionalpolitik
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Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) hält Verhandlungen mit der Türkei zur Regionalpolitik für sinnlos. Neben der Aufnahme dieses Kapitals „zur Unzeit“ sprechen finanzielle und strukturelle Gründe klar gegen eine Integration der Türkei in die Regionalpolitik der Europäischen Union. Ein Beitrittskapitel zur Regionalpolitik „könne man nur eröffnen, um es gleich wieder zu schließen“.

Der Türkei eine Kohäsionspolitik nach europäischem Muster in Aussicht zu stellen, sei weltfremd, so der stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung im Europaparlament. Für ein Land dieser Größenordnung sei das Pro-Kopf-Einkommen (15.000 Euro; zum Vergleich: Griechenland 24.500 Euro) zu gering, um es in die Europäische Förderkulisse zu integrieren. Wenigen florierenden Metropolen stünden fast unüberbrückbare Gegensätze zum ländlichen Raum gegenüber. Die extremen Entwicklungsunterschiede innerhalb des Landes würden allein in der nächsten Förderperiode zusätzlich etwa 140 Milliarden Euro europäische Strukturgelder erfordern. Dies entspricht gut 40 % der für die EU-Strukturförderung in der nächsten Haushaltsperiode insgesamt veranschlagten Gelder. Damit seien die infrastrukturellen und sozialen Angleichungen aber nicht einmal in Ansätzen hergestellt. Eine europäisch finanzierte Regionalförderung in der Türkei sei eine „never ending story auf einem immer höheren finanziellen Niveau“, warnt Pieper.

Für die Türkei benötige die EU stattdessen ein maßgeschneidertes Konzept zur verkehrlichen und infrastrukturellen Anbindung an die EU. Dies sei am ehesten im Rahmen einer aufgewerteten Nachbarschaftspolitik realisierbar, sagte Pieper heute in Brüssel.

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