Europäische Investitionsbank muss Mittelstand in Südeuropa stützen
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Der Europaabgeordnete Markus Pieper kritisiert die hohen Kosten für Unternehmensinvestitionen in Südeuropa. Die nationalen Reformerfolge würden nicht durch sinkende Kreditkosten belohnt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit einem Bürgschaftsprogramm für Mittelstandskredite helfen.

ESM-Auflagen, staatliche Reformen, EZB-Zins- und Geldpolitik sowie die voranschreitende Bankenunion würden zwar den wirtschaftspolitischen Rahmen der Krisenstaaten stabilisieren und damit auf mittlere Sicht auch Zinsdifferenzen innerhalb der Eurozone abschwächen. Angesichts der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit habe man jedoch nicht die Zeit “die ordnungspolitische korrekte Schrittfolge” einzuhalten, so Pieper. Ansässige Betriebe und Ansiedlungsinteressenten machten zunehmend die Erfahrung, dass sich die Höhe der Kreditzinsen in der Eurozone vor allem am Standort eines Kreditnehmers festmacht und nicht an seiner Kreditwürdigkeit oder am Innovationsgehalt des Vorhabens. Unternehmenskredite mit mittlerer Laufzeit waren für kleinere Betriebe Ende 2012 in Spanien (5,5 – 6 %)  fast doppelt so teuer wie in Deutschland (3,2 – 3,5 %), kritisiert Pieper.

In einem Brief an EU-Regionalkommissar Johannes Hahn schlägt Pieper ein Unterstützungsprogramm der Europäischen Investitionsbank vor. Da EZB-Zinssenkungen die südeuropäischen Regionen nicht erreichen, müssen wir über den Weg der EIB den Geschäftsbanken die nötige Sicherheit geben, so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung in dem Brief. Ein Bürgschaftsprogramm könne helfen, die Kreditkosten für Mittelstandskredite deutlich zu senken und investitionswilligen Unternehmen auch in den Krisenregionen zu Krediten mit akzeptablen Bedingungen zu verhelfen. Über ein EIB-Bürgschafts­programm hinaus sollte die Kommission stärker das Know How der Sparkassen und Volksbanken nutzen. So könnte neben “Patenschaften” zwischen Bankinstituten auch das Prinzip der verbundsinternen Haftungsverbünde stärker bekannt gemacht werden. Dies solle die Kommission anstoßen und koordinieren, heißt es in dem Brief.