Pieper kritisiert Eröffnung neuer Verhandlungskapitel
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Der Europaabgeordnete Markus Pieper kritisiert die Forderung des Europaparlaments zur Eröffnung neuer Kapitel für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Angesichts des Umgangs der Türkei mit regierungskritischen Journalisten und friedlich demonstrierenden Studenten wäre stattdessen der Stopp der Beitrittsverhandlungen die angemessene Konsequenz.

Derzeit habe die Türkei die höchste Anzahl inhaftierter Journalisten in der Welt und 3.000 Studenten unter Terrorismusverdacht. Nicht „europatauglich“ sei zudem die türkische Entscheidung, sich während der zyprischen Ratspräsidentschaft, Treffen und Kontakten mit dem Ministerrat zu entziehen. Dass trotz dieses Tabubruchs eine Mehrheit der Abgeordneten Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel stimmte, entziehe sich jeder Logik, so Pieper.

So sollen jetzt mit der Türkei die Kapitel über Regionalpolitik, Energie, Justiz und Inneres verhandelt werden. Diese Entscheidung wird Premierminister Erdogan als Freibrief für eine Fortsetzung dirigistischer Maßnahmen sehen, warnt Pieper. Illusorisch sei auch die Verhandlung über die Regionalförderung. Die extremen Entwicklungsunterschiede innerhalb des Landes würden allein in der nächsten Förderperiode zusätzlich etwa 140 Milliarden Euro europäische Strukturgelder erfordern. Dies entspricht gut 40 % der für die Strukturförderung in der nächsten Haushaltsperiode insgesamt veranschlagten Gelder.

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