NRW macht Bundesrat zur Showbühne
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, hat die von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Bundesratsratsinitiativen zur europäischen Haushaltspolitik kritisiert. „Der Bundesrat ist der falsche Platz für Wahlkampfmanöver“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Josef Laumann heute in einem Pressegespräch mit dem CDU-Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper in Düsseldorf. „Der rot-grünen Landesregierung geht es nicht um Europa oder um Nordrhein-Westfalen, sondern nur darum, populistische Stimmung im Bundestagswahlkampf zu machen.“

Mit zwei Bundesratsinitiativen blockiert die rot-grüne Bundesratsmehrheit derzeit die Europapolitik der Bundesregierung.  So muss die Zustimmung zum EU-Fiskalpakts mit den Ländern neu beraten werden. Zudem macht sich Rot-Grün im Bundesrat für einen höheren als den von der Merkel-Regierung verhandelten EU-Haushalt stark.

“Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich ihrer europapolitischen Verantwortung, wenn durch die Ratsinitiative ausgerechnet Deutschland die Umsetzung des EU-Fiskalpakts verzögert. Das Signal an EU-Länder, die bislang ebenfalls im Umsetzungsverfahren seien und noch keine nationale Schuldenbremse hätten, ist verheerend“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).

Kritisch sieht der Europapolitiker die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betriebene Forderung des Bundesrates nach einem höheren EU-Haushalt. In Zeiten knapper Kassen sei der von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs ausgehandelte Kompromiss tragfähig. “Auch die Europäischen Institutionen sind in schwierigen Zeiten in der Lage, Maß zu halten und Geld effizient einzusetzen”, bekräftigte Pieper.

Laumann kritisierte die “Mondzahlen”, mit denen die Landesregierung ihre Bundesratsinitiative für mehr EU-Mittel für den Zeitraum 2014-2020 begründet: Mit dem Satz „Mehr Geld aus Berlin nach Brüssel bedeutet nicht automatisch mehr Geld nach Düsseldorf“, verwies Laumann auf steigende Nettoausgaben Deutschlands. Der EU-Fördermittelverlust für NRW sei zudem nicht so dramatisch, wie von der Landesregierung dargestellt, erläuterte Pieper. Den zurückgehenden EU-Geldern für die Strukturfonds hätten steigende Forschungsmittel und neue Möglichkeiten auf EU-Förderungen in der Verkehrsinfrastruktur gegen gerechnet werden müssen. Zudem konnte die Unterstützung der NRW-Grenzregionen erfreulicherweise stabil gehalten werden, so Pieper, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung ist.

  • Die EFRE-Förderung der NRW-Grenzregionen (ca. 170 Millionen Euro) wird nicht reduziert.
  • Das in den Ratsverhandlungen sehr umstrittene Verkehrsinstrument Connecting Europe Facility bleibt bestehen und bietet zusätzliche Chancen für NRW.  So könnte sich z.B. für den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ein EU-Zuschuss von 50-100 Mio. Euro ergeben.
  • Im Vergleich zum letzten Finanzrahmen wird die Forschungsförderung um etwa 15 % erhöht. Die Erhöhung würde einem Plus von rund 120 Mio. Euro entsprechen (im bisherigen 7. Forschungsrahmenprogramm konnten bis Anfang 2013 etwas 800 Mio. Euro EU-Forschungsgelder eingeworben werden.

Anstatt des von der Landesregierung errechneten Verlusts von 400 – 600 Millionen Euro drohe ein Fördermittelrückgang von etwa 150 Millionen Euro. Dies sei bezogen auf alle EU-Gelder (voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro, inkl. Forschung) ein Rückgang von weniger als 5 %.  Die Europaabgeordneten von SPD und Grüne hätten diesen Verlust zu einem erheblichen Anteil zu verantworten, weil sie sich in Brüssel für eine neue “Zwischenkategorie” der Regionalförderung stark gemacht hätten, die jetzt den relativ reicheren Regionen wie NRW das Wasser abgrabe, so Pieper, der auch regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ist. Rot-Grün in Düsseldorf könne es daher bei der Bundesratsinitiative aus struktur- und forschungspolitischen Gesichtspunkten nicht um NRW gehen. Es gehe der Landesregierung viel mehr darum, der deutschen Europapolitik in Brüssel zu schaden, so Pieper. „Mühsam ausgehandelte Kompromisse dürfen nicht gefährdet werden, da sie sonst zu einem finanzpolitischen Eigentor für NRW werden können“, sagte Pieper.