Mehrheit im Europaparlament für Eurobonds
artikelbild_europakarte
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) kritisiert das heutige Bekenntnis des Europaparlaments zu Eurobonds. Durch diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen würden Kreditaufnahmen der Euro-Schuldenstaaten verbilligt. „Mit dem süßen Gift des Schuldenmachens droht die beachtliche Reformdynamik nachzulassen“, so Pieper. Der Abgeordnete aus dem Münsterland sieht in dem Parlamentsvotum ein „verheerendes Signal für die künftige Stabilität der gemeinsamen Währung“.

Der Initiativbericht der liberalen Berichterstatterin Silvie Goulard (Frankreich) fordert mit 361 zu 268 Stimmen (bei 33 Enthaltungen) einen verbindlichen Fahrplan für Eurobonds. Diese sollen die Zinskosten von Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien senken. Staaten wie Deutschland, Finnland oder die Niederlande, die sich ihre Kreditwürdigkeit durch Haushaltsdisziplin hart erarbeiteten, müssten dafür haften. „Die heutige Entscheidung straft wirtschaftlich solide Länder und senkt ihre Bonität. Das linke Bündnis im Parlament setzt falsche Anreize.“ Pieper kritisiert insbesondere die deutschen Abgeordneten von SPD und Grünen. Pieper: „Mit ihrem Votum für Eurobonds schwächen sie die Interessen Deutschlands.“

Veröffentlicht in ,

Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaftsspiegel IHK Nord-Westfalen: Beratung zu finanziellen Hilfen für Wirtschaft und Politik

19. Mai 2020

Westfalen-Blatt: EU-Verfahren gegen Deutschland?

11. Mai 2020

Green Deal – aber anders

29. April 2020

Angepasste Kommission-Pläne ignorieren Folgen der Corona-Krise „Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt…

Tagesschau.de: Corona und Klimaschutz – Wirtschaft stellt „Green Deal“ infrage

27. April 2020