Ausschuss für regionale Entwicklung bestätigt Connecting Europe Facility
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Geht es nach dem Willen des Europaparlaments, bekommen internationale Verkehrsverbindungen einen neuen Stellenwert. Der Ausschuss für regionale Entwicklung bestätigte heute die sogenannte Connecting Europe Facility (CEF). Viele deutsche Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen finden jetzt Aufnahme in ein neu definiertes europäisches Kernnetz, berichtet der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe Markus Pieper (Münsterland). “Wichtige Verkehrsprojekte können dadurch eine höhere Priorität in der deutschen Verkehrswegeplanung bekommen und europäisch mit bis zu 40 % mitfinanziert werden”, begrüßt Pieper.

Brüssel wird dafür ab 2013 mehr als 30 Milliarden Euro in die CEF finanzieren. Durch die Brüsseler Planungen würden sich etwa die Chancen für einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Schienenstrecken auf der multimodalen Ost-West-Achse von Warschau über Frankfurt (Oder), Berlin und Hannover nach Rotterdam erhöhen. Schleusenausbau und Brückenrenovierungen für das Europaschiff könnten mit europäischem Rückenwind jetzt ebenfalls schneller gelingen. So sprach sich der Regionalausschuss heute für einen EU-Mitfinanzierungswert von 40 % für grenzüberschreitende Arbeiten aus. Die Forderung, 25 % der Transportgelder für Arbeiten in Grenzregionen zu reservieren, konnte sich ebenfalls durchsetzen. “Bleibt es beim 30 Milliarden Euro Vorschlag der Kommission, so könnten deutsche Grenzregionen auf diesem Wege von einem Fördervolumen von fast 8 Milliarden Euro profitieren. So schaffen wir endlich einen echten EU-Mehrwert”, betont Pieper. Nun gilt es, diese neuen Vorschläge gegenüber den Mitgliedsstaaten zu verteidigen. “Bund und Länder sollten diese schnell aufgreifen und in die eigenen Planungen integrieren”, appelliert Pieper.

Zeitplan: Die heutige Entscheidung zur Connecting Europe Facility bildet die Stellungnahme des Regionalausschusses zur Abstimmung im Transport-Komitee am 18. Dezember 2012. Parallel verhandeln die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat den mehrjährigen Finanzrahmen für die nächste Finanzperiode. Pieper: “Die CEF ist eine einmalige Chance. Ohne Verkehrsanbindungen kann Europa nicht wachsen und gedeihen. Ich werde mich auch in weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, die CEF in ihrer jetzigen Form zu verteidigen”.