Transnationale Verkehrsnetze – NRW muss EU-Gelder nutzen
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Dr. Markus Pieper, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für regionale Entwicklung neben Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für VerkehrspolitikGeht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments, bekommen einige internationale Verkehrsverbindungen des Landes Nordrhein-Westfalens einen neuen Stellenwert. Viele überregionale Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasser­straßen finden jetzt Aufnahme in ein neu definiertes europäisches Kernnetz, berichtet jetzt der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe Markus Pieper (Münsterland). Wichtige Verkehrsprojekte könnten dadurch eine höhere Priorität in der deutschen Verkehrs­wegeplanung bekommen und europäisch mitfinanziert werden.

Leider herrsche bei der Landesregierung zu diesem Thema Funkstille, so Pieper. Dabei investiere Brüssel ab 2013 mehr als 30 Milliarden Euro in ein sogenanntes EU-Kernnetz. Durch die Brüsseler Planungen würden sich etwa die Chancen für einen schnelleren Ausbau einiger NRW-Autobahnen (u.a. A 1, A 4, A 30) erhöhen. Auch für Zugverbindungen, die von der EU als Hochgeschwindigkeitsstrecke eingestuft werden (Hamburg-Ruhrgebiet, Frankfurt-Köln-Lüttich), ergeben sich Chancen der europäischen Unterstützung. Das könnte nicht nur die Planungen von Lückenschlüssen (z.B. zweigleisiger Ausbau Lünen-Dortmund) beschleunigen, sondern auch eine Aufwertung in der Bundesverkehrswegeplanung bedeuten. Für weitere Eisenbahnverbindungen (u. a. Köln-Bielefeld-Hannover, Betuwelinie Rotterdam-Ruhrgebiet-Süddeutschland) ergeben sich ähnliche Chancen. Auch Wasserstraßen NRWs (u. a. Rhein, Rhein-Herne Kanal) finden im Kernnetz der EU Berücksichtigung. Schleusenausbau und Brückenrenovierungen für das Europaschiff könnten mit europäischem Rückenwind jetzt schneller gelingen.

Diese Chancen scheinen am Verkehrsministerium in Düsseldorf vorbeizugehen, kritisiert Pieper. Weder in Brüssel noch in Berlin gebe es eine wahrnehmbare Interessenvertretung der rot-grünen Landesregierung. Pieper fordert, die neuen Vorschläge aus Brüssel schnell aufzugreifen und schnell in die eigenen Planungen zu integrieren. Prioritäten in der Bundesverkehrswegeplanung könnten so im Sinne NRWs verbessert werden. In Brüssel unterstützen die CDU-Europaabgeordneten aus NRW die entsprechenden Planungen. Markus Pieper ist für das EU-Programm “Connecting Europe Facility” Berichterstatter im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments.

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