EU-Fahrtenschreiberregelung: MdEP Dr. Markus Pieper und MdB Johannes Röring setzen sich für mittelstandsgerechte Regelung ein
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Brüssel/Berlin. Das Europäische Parlament hat unlängst in erster Lesung eine neue Verordnung zum Einsatz von Fahrtenschreibern in LKW verabschiedet. Nach den neuen Regelungen sind Betriebe beim Transport von Werkzeugen und Material in einem Firmen-Umkreis von 100 km und wenn Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ist von der Pflicht, einen Tachographen zu verwenden, befreit. Markus Pieper, MdEP: „Die EVP-Fraktion hat sich für eine Ausdehnung der Grenze auf 150 km eingesetzt. Dies ist jedoch am Widerstand von Grünen, Sozialdemokraten und Linken gescheitert. Die Ausdehnung auf 100 km ist aber immerhin noch doppelt so viel als ursprünglich von der EU-Kommission und den Sozialdemokraten gefordert.“ Damit sei eine praxisgerechte Lösung für das Handwerk gefunden worden.

Leider konnten sich die christdemokratischen EU-Parlamentarier mit der Forderung, die Anwendung der digitalen Tachographen erst in Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen zu verpflichten, nicht durchsetzen. Nach dem Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament müssten künftig bereits Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen digitale Tachographen bei Überschreiten der 100 km Grenze einsetzen. Aus Sicht des Vredener CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring und des Europaabgeordneten Markus Pieper ist die 2,8 t-Grenze für das Handwerk jedoch nicht hinnehmbar.

Nun setzen Markus Pieper und Johannes Röring auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, da die Verordnung noch den zuständigen Ministerrat (Rat der Europäischen Union) passieren muss. Johannes Röring: „Als Union haben wir uns immer für gute Rahmenbedingungen unserer Handwerker eingesetzt und uns Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Deshalb werden wir uns beim Bundesverkehrsminister dafür einsetzen, dass diese Regelung im Sinne des Mittelstandes korrigiert wird.“

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