Innenpolitische Zerwürfnisse gefährden Rumäniens Schengen-Beitritt
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Der Europaabgeordnete Markus Pieper (EVP/CDU) sieht durch die innenpolitischen Unregelmäßigkeiten in Rumänien den Beitritt des Landes in den grenzfreien europäischen  Schengen-Raum bedroht. Die Verstöße gegen europäische Regeln könnten jahrelange Sonderkontrollen der EU-Kommission nach sich ziehen, was eine weitere europäische Integration erschwere.

Der sozialistische rumänische Regierungschef Victor Ponta habe mit Gesetzesänderungen per Notverordnung offensichtlich gegen rechtsstaatliche Grundsätze der Europäischen Union verstoßen. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts einzuschränken, hätte eine breite demokratische Beteiligung erfordert. Auch die Hintergründe der Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu bedürften weiterer Aufklärung, so Pieper.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Ponta vergangene Woche für Gespräche nach Brüssel vorgeladen. Dabei präsentierte Barroso elf Forderungen der EU an die rumänische Regierung. Die Mehrzahl der Forderungen bezieht sich auf die Wiederherstellung der politischen und rechtlichen Bedingungen sowie des Vertrauensverhältnisses. Ponta hingegen bestreitet, in Brüssel Zusagen gemacht zu haben. Nun gilt der am Mittwoch zu erwartende “Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Justizreform und zum Kampf gegen Korruption” als entscheidend für den rumänischen Beitritt zum Schengenraum. Die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen werden dabei wohl nicht ungeahndet bleiben, befürchtet Pieper.

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