Europaparlament stimmt gegen ACTA – Rot-Grün hängt Fähnchen in Protestwind
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„Die heutige Entscheidung des Europaparlaments gegen das Abkommen zum Schutz von Marken- und Produktpiraterie (ACTA) ist eine ernsthafte Gefahr für alle, die in Zukunft sichere und hochwertige Originale erstehen möchten”, so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU/EVP). ACTA sollte die Wettbewerbsbedingungen für Hersteller künftig sicherer gestalten. „Ohne das Abkommen wird das Internet immer mehr zum rechtsfreien Raum“ sagte Pieper heute in Straßburg.

In Europa entstehen jährlich über acht Milliarden Euro Schaden durch gefälschte Waren. Ohne Rechtsschutz sind mehr als 10.000 Arbeitsplätze gefährdet. Pieper kritisiert, dass das Europaparlament heute mehrheitlich gegen ACTA stimmte, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht. Der EUGH klärt derzeit die Vereinbarkeit ACTAs mit den Europäischen Grundrechten. Niemand wolle die Provider als Superüberwacher. Damit dies nicht passiert, sollten gerade Lösungen erarbeitet werden, so Pieper. “Mit dem heutigen Ergebnis fällt das Europaparlament dem Europäischen Gerichtshof jedoch in den Rücken. Die Haltung von SPD und Grünen hängt das Fähnchen nach dem Protestwinde, anstatt Verantwortung für sichere Regeln gegen Produkt- und Markenpiraterie zu übernehmen”.

Für ACTA gilt das sogenannte Zustimmungsverfahren, welches ein aktives “Ja” des Parlaments und des Rates benötigt. Deutschland hatte den Ratifizierungsprozess in den letzten Monaten ausgesetzt, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Mit der heutigen Ablehnung im Europäischen Parlament ist ACTA gescheitert.

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