Weniger Risikogewicht für Unternehmenskredite – Bundesregierung muss Flagge zeigen
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Kreditinstitute müssen künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten. Vor der entscheidenden Abstimmung zum „Basel III Paket“ im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments (voraussichtlich 8. Mai) schlägt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm. Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue Kreditklemme auslösen. Die MIT beruft sich auf Finanzstudien, wonach die Basel III Vorgaben die Kapitalanforderungen für das Kreditgeschäft im Mittelstand um mindestens 30 % zu hoch angesetzt haben. Derzeit dürften Banken mit 1 Euro haftendem Eigenkapital noch eine Kreditzusage von 12,50 Euro machen, mit Basel III nur noch von 9,50 Euro, kritisiert die Mittelstandsvereinigung. Deutlich steigende Kreditkosten seien so vorprogrammiert.

Mit einem Brandbrief wenden sich die Vorsitzenden der MIT-Europakommission Josef Schlarmann (MIT-Bundesvorsitzender) und Markus Pieper (CDU-Europaabgeordneter) an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament und an die deutsche Bundesregierung. Die MIT fordert, bei den neuen Eigenkapitalvorgaben das Risikogewicht von Unternehmenskrediten deutlich zu senken. Außerdem müssten mehr KMU-Kredite dem weniger aufwändigen Mengengeschäft zugeordnet werden. Dies würde Unternehmensfinanzierungen erleichtern und zudem den Kreditinstituten einen Anreiz geben, weniger auf risikoreichere Handelsgeschäfte und mehr auf das traditionelle Kreditgeschäft zu setzen. Die Bindung des Bankensektors zur Realwirtschaft würde wieder enger. Wenn während der Finanzkrise 2/3 der Nettoverluste im Handelsgeschäft anfielen und dies vor allem bei großen systemrelevanten Instituten, sei es jetzt „nicht fair“, das Kreditgeschäft des Mittelstandes zu erschweren. Weder KMU noch regionale Sparkassen oder Volksbanken hätten die Banken- und Finanzkrise verursacht. Sie dürften jetzt nicht verantwortlich gemacht werden für etwas, was die großen Investmentbanken verursacht hätten, sagt der Europaabgeordnete Pieper.

Die MIT fordert zudem eine europäische Umsetzung von Basel III Vorgaben nur wenn sichergestellt ist, dass globale Wettbewerbsverzerrungen insbesondere gegenüber dem US-amerikanischen Finanzsektor vermieden werden können. „Basel III muss im Gleichschritt mit den USA umgesetzt werden oder gar nicht“, sagt Josef Schlarmann. Die MIT begrüßt die Linie des Berichterstatters im Europäischen Parlament, Othmar Karas, der „die wesentlichen Anliegen“ der MIT aufgreifen würde. Schlarmann fordert auch die Deutsche Bundesregierung auf, die Anliegen des Mittelstandes im Europäischen Rat offensiv zu verhandeln. „Bislang sind keine mittelstandsfreundlichen deutschen Positionen im Rat erkennbar“, kritisiert der MIT-Bundesvorsitzende die mangelnde Unterstützung aus Berlin.

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