Rot-Grün in NRW torpediert europäische Stabilität
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Der Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen hat auch Einfluss auf die deutsche Europapolitik. Der NRW-Europaabgeordnete Markus Pieper warnte heute in Brüssel vor der Einführung von Eurobonds  oder dem Aufweichen von Stabilitätskriterien “durch die Hintertür Bundesrat”. Zudem sei das Scheitern des NRW-Haushalts mit der Weigerung der SPD, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung des größten deutschen Bundeslandes aufzunehmen, ein fatales Signal für Griechenland gerade auch im Vorfeld der griechischen Wahlen. Eine Bestätigung von Rot-Grün könne die Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs torpedieren, die nationale Schuldenbremsen in allen EU-Ländern einführen wollen.

Warum sollten sich die Griechen an die strengen EU-Auflagen halten, wenn NRW gleich zweimal hintereinander die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes betreibt, fragt der EU-Parlamentarier Pieper (CDU). In dieses Bild passe auch, dass sozialdemokratische und grüne Abgeordnete die Verschärfungen des europäischen Stabilitätspaktes im Europäischen Parlament ablehnten. Pieper: “In Berlin sind SPD und Grüne die Mustereuropäer. In Brüssel konterkarieren sie Bemühungen, den Euro zu stabilisieren”. Ginge es nach der SPD und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), so gäbe es längst Eurobonds und mehr politische Weisungsbefugnisse für die Europäische Zentralbank (EZB). Die Grünen forderten vor der Abstimmung gar „Maßnahmen gegen die deutschen Exportüberschüsse“.

Pieper warnt deshalb vor einer Neuauflage des Rot-Grünen Bündnisses in Düsseldorf, das über den Bundesrat Bedingungen für deutsche Verhandlungspositionen in Brüssel bestimmen könnte. Pieper: „Es drohen z. B. im Zuge von ESM-Verhandlungen Eurobonds und eine Verwässerung der Auflagen für Schuldensünder, wie jetzt gerade von den SPD-Linken gefordert. Auch eine Landtagswahl kann hier die falschen Weichen stellen. Von daher ist der 13. Mai auch eine Entscheidung über den Weg zu mehr Währungsstabilität in Europa.“

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