NRW-Regionalförderpläne: Willkür statt Wettbewerb
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Aus Brüssel kommt Kritik an der Ankündigung von NRW-Europaministerin Schwall-Düren, die Wettbewerbsverfahren um die europäischen Strukturgelder größtenteils einzustellen. Schwall-Düren hatte angekündigt, dass eine neue rot-grüne Landesregierung stattdessen eine stärkere direkte Vergabe an ärmere Regionen plant.

Der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses im Europäischen Parlament, Markus Pieper (CDU), sieht darin eine „Rückkehr der Landesförderung zu ideologischen Spielwiesen“. Anstatt – wie von Schwarz-Gelb eingeführt – mit Technologie-Wettbewerben oder sozialen Modellprojekten den besten Ideen und Konzepten im Lande zum Durchbruch zu verhelfen (so genannte Ziel-2-Wettbewerbe), würden so insbesondere die rot-grünen Gleichstellungs- und Genderthemen auf breiter Front zusätzlich unterstützt. Es bestehe wieder die Gefahr, dass die knappen EU-Gelder mit der ideologischen Gießkanne auf „alle möglichen einschlägigen Beratungsstellen und Bildungsträger“ verteilt würden. Verlierer seien Forschungsinstitute und der Technologietransfer von Hochschulen zu Unternehmen. Die Ankündigung von Schwall-Düren, künftig bevorzugt ärmere Regionen zu unterstützen, sei zudem die „Wiedereinführung der regionalpolitischen Einbahnstraße Ruhrgebiet“. Anstatt fairer und transparenter Verfahren mit klaren und eindeutigen Spielregeln, würden von künftigen Programmen vor allem die ärmeren Großstädte profitieren. Pieper: „Nicht mehr Wettbewerb sondern Willkür bestimmt die Verteilung der voraussichtlich  2,3 Milliarden Euro EU-Strukturgelder nach 2013“. Das Nachsehen hätte erneut der ländliche Raum. Besonders schlimm könne es dann für ländliche Regionen kommen, die von Zechenstilllegungen oder der Aufgabe von Bundeswehrstandorten betroffen sind.

Heftig kritisiert der Europaabgeordnete die Umstellung der regionalen Förderstatistiken unter der rot-grünen Landesregierung. In den ersten Jahren der Ziel-2-Wettbewerbe sei die landesweite Mittelverteilung auf Internet-Karten mühelos ersichtlich gewesen. Mit Rot-Grün wurde diese Transparenz abgeschafft. Mühsam müsse man sich jetzt von Standort zu Standort und von Förderprogramm zu Förderprogramm klicken. „Regionale Vergleiche sind mit der Umstellung der Statistik praktisch unmöglich“, kritisiert Pieper. Offensichtlich will Rot-Grün verhindern, dass Regionen selbst recherchieren können, wie sie im landesweiten Vergleich der Fördergelder abschneiden.

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