Selbstreflektion gleich Null – Ampel-Regierung nimmt sich Traditionsthema der Union an
Zur Kabinettssitzung der Bundesregierung in Meseberg steht auch das Thema Entbürokratisierung auf der Tagesordnung, Zur Diskussion stehen lange und oft geäußerte Forderungen der CDU/CSU in der EVP. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) sehen das plötzliche Vorpreschen der Bundesregierung daher kritisch. Die Bundesregierung sollte sich den Entlastungsinitiativen der CDU/CSU und EVP anschließen, statt vom eigenen Versagen abzulenken und die Menschen an der Nase herumzuführen.
Markus Pieper hierzu: „Es scheint als wären jegliche Spiegel im Schloss Meseberg zur Vermeidung tieftrübender Selbstreflektion abgehängt. Es waren gerade die Vertreter der Ampel-Parteien Grüne und SPD, die Bürokratie in Brüssel auf die Spitze trieben und weiter treiben. Entgelttransparenz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenrichtlinie, Verbrenner-Aus, Industrieemissionsrichtlinie, Chemikalienverordnung, Gebäuderichtlinie, Heizungsgesetz etc. – die Liste überwiegend linksgrün befeuerter Bürokratie aus Brüssel und Berlin ist lang. Dass nun insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck zur heute beginnenden Kabinettsklausur von einem „Bürokratie-Dickicht“ in Deutschland und der EU spricht, dem entgegenzusteuern sei, ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“
„Bezeichnend für das bewusste Übersehen ökonomischer Realitäten, ist auch die im Juli verabschiedete Resolution zur Lage der KMU-Union, bei der sich die Grünen in keiner Weise beteiligt haben. Mittelstand und Bürokratiebelastung sind ihnen also egal. In Brüssel und Berlin praktizieren die Parteien der Ampel Zwang, Regulierung und Bevormundung. In Meseberg fordern sie Bürokratieabbau – das Steckenpferd der Union. Die Rede ist von einem nationalen Bürokratieentlastungsgesetz und einer europäischen Entlastungsinitiative. Beides vielmals verlautete Forderungen der CDU/CSU in der EVP. Diese Dreistigkeit stützt auf der Unwissenheit der Menschen, was nicht hinzunehmen ist. Das Fazit bleibt: zu spät und vor allem wenig einfallsreich“, so Markus Ferber.
Hintergrund
Positionspapier “Bürokratiemoratorium jetzt!” – April 2022
Positionspaper “Industriestandort Europa 2050” – März 2023
