Unter dem Titel “State of the SME Union” hat das Europäische Parlament gestern über die Politik und den Zustand der Europäischen Union für kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) debattiert. Heute stimmte das Parlament eine Entschließung dazu ab. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) sehen das langsame Erwachen des Europäischen Gesetzgebers positiv. An der Enttäuschung darüber, dass die Europäische Kommission lange verlautete Forderungen erst jetzt wahrnimmt und umsetzen möchte, mindert das wenig.

“Noch haben wir die Hoffnung, dass mit dem angekündigten KMU-Entlastungspaket der Befreiungsschlag für den Mittelstand kommt. Über 90 % der deutschen mittelständischen Industrie will Lieferketten transparenter machen. Die Wirtschaft will die Energiewende. Die Firmen wollen nachhaltig produzieren. Aber nicht um den Preis ihrer unternehmerischen Freiheit und auch nicht mittels nichts bringender Bürokratie. Wir können kleine Firmen nicht zur Menschenrechts- und Umweltpolizei weltweit machen. Wir können kleine Firmen nicht gleichzeitig mit sozialer Berichterstattung, mit Berichtspflichten zur gendergerechten Bezahlung, mit Taxonomie und vielem mehr belasten. Wir fordern endlich einen Mittelstandsbeauftragten, der dafür sorgt, dass Politik aus einem Guss entsteht. Wir fordern ein Single Reporting Instrument, das Berichtspflichten aus EU-Gesetzgebung zusammenführt und wir fordern die Umsetzung des One-In-One-Out-Prinzips. Kurz: Smarte Regulierung, die nachhaltiges Wirtschaften für ALLE Akteure verträglich gestaltet. KMU sind ein Rückgrat, eine Säule der Demokratie. Wir brauchen ein echtes Signal aus der Kommission „wir haben verstanden“, so Markus Pieper.

Markus Ferber dazu: „Insbesondere für den Mittelstand, wird es zunehmend komplizierter europäischer Gesetzgebung zu folgen. Anstatt alles Existente zu rekapitulieren, prescht die Kommission in ihrem Gesetzgebungseifer mit immer neuen Vorschlägen nach vorne und übersieht vehement, welcher Belastung europäische Unternehmen ausgesetzt sind. In den vergangenen Jahren hat die Kommission eine Verwaltungslast keines Gleichen aufgebaut. Ob 25% Entlastung ausreichen, um das wieder einzufangen, ist fraglich. Wir fordern ein sofortiges Umdenken und eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer Perspektiven. Wir brauchen echte KMU-Tests für jede neue Gesetzgebung. Wir fordern Qualitätskontrollen und Folgenabschätzungen, erleichterten Zugang für KMU zu finanziellen Mitteln und die Einhaltung der Subsidiarität hinsichtlich sozialrechtlicher Aspekte. Die angedachte Revision der Zahlungsverzugsrichtlinie und der Vorschlag über einheitliche Steuervorschriften für die Geschäftstätigkeit in Europa gehen in die richtige Richtung, aber an den reellen Bedürfnissen von KMU vorbei. Vereinfachung bestehender Vorgaben und Überarbeitung geplanter Initiativen, das hilft dem Mittelstand!“

Die Debatte des Europäischen Parlaments ist hier abrufbar.

Den Resolutionstext finden Sie hier.