PKM fordert Konsistenz

Dass die EU ihre Rolle hinsichtlich zukunftsfähiger Schlüsseltechnologien des Green Deal ausbauen möchte, ist eine gute Entwicklung! Den entsprechenden Infrastrukturausbau zu beschleunigen und mit dem Siegel “höchstes öffentliches Interesse” zu versehen, folgerichtig. “Fraglich ist jedoch, wie der Vorschlag mit der laufenden Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen (IED) vereinbar ist. Während der NZIA den beschleunigten Ausbau von Produktionskapazitäten beabsichtigt, greift der Anwendungsbereich der IED auf den Rohstoffabbau über, nimmt Industrieanlagen bezüglich „kritischer“ Grenzwerte in den Blick und fordert neue umfangreiche Informationspflichten. Langwierigere Genehmigungsverfahren und Mehrbelastung sind die Folge, was in starkem Kontrast zum neuesten Vorschlag der Kommission steht. Ohne Verringerung der Komplexität der Anforderungen der IED, ist der NZIA schlicht nicht umsetzbar. Die Kommission muss nachbessern und ihre widersprüchliche Gesetzgebung überarbeiten“, so Markus Pieper.

Markus Ferber führt fort: „Der Vorschlag konzentriert sich auf die Förderung sauberer Technologien, was grundsätzlich positiv ist. Doch der reine Fokus auf die Net-Zero-Industrie lässt im Grunde den Großteil der Wirtschaftsakteure außer Acht. Die Kommission muss auch praktikable Wege für Unternehmen, insbesondere KMU aufzeigen, die sich im Übergang befinden und auf innovative Geschäftsmodelle umstellen. Jegliche Vorteile, die der NZIA für die NET-Zero-Industrie bietet – Stichwort schnellere Genehmigungsverfahren – müssen auch für sie gelten. Die ökonomische Transformation hin zu einer emissionsfreien Union kann nur gelingen, wenn die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt wird und nicht nur der Teil, der das „saubere“ Endprodukt betrifft.“