Bis Herbst dieses Jahres will die Europäische Kommission Berichtspflichten vereinfachen und sie um 25 Prozent reduzieren, mit Fokus KMU. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe), Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) begrüßen die Ankündigung Ursula von der Leyens für eine entsprechende Wettbewerbsstrategie diese Woche in Straßburg.

Markus Pieper hierzu: “Einfache Gesetze aber vor allem der Abbau komplizierter, teils doppelter Berichtspflichten ist dringend notwendig! Zumindest scheint die EU-Kommission dafür jetzt die notwendige Sensibilität zu entwickeln.

Wir sind gespannt auf die Umsetzung, vor allem mit Blick auf die ursprüngliche One-In-One-Out Zielsetzung und unsere Forderung, alle Brüsseler Berichtspflichten in einemRechtsinstrument zusammenzufassen. Zudem erwarten wir jetzt endlich einen Vorschlag für den Mittelstandsbeauftragten in der Kommission, als Kontrollinstanz und zentralen Ansprechpartner für KMU-Anliegen.“

Markus Ferber ergänzt: „Besonders KMU treffen die laufenden Krisen hart. Anstatt in dieser Situation Bürokratie aufzutürmen, muss die Kommission entlasten, damit die Betriebe wieder Entwicklungsperspektive haben. Smarte Regulierung aber auch kohärente Gesetzgebung zur Vermeidung von Mehrfachregulierung – das schafft wirklichen Abbau. Zudem muss die Kommission jede neue Initiative einem echten KMU-Wettbewerbstest unterziehen. Erst dann gelingt eine tatsächliche Erleichterung. Der Mittelstand braucht eine Atempause!“