EU-Kommission hat KMU nicht auf dem Schirm
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-11

EVP fordert europäische Initiative zum Bürokratieabbau für den Mittelstand

Auf Betreiben der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde in der aktuellen Plenarwoche über die Lage der KMU-Union als auch die Umsetzung der Agenda zur besseren Rechtsetzung debattiert. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu:

„Angesichts ausufernder Bürokratielasten hat die EU Kommission offensichtlich die Sorgen und Nöte des europäischen Mittelstands nicht mehr im Blick. In der Plenardebatte fordern EVP Mittelstandsvertreter deshalb eine wirksame Initiative zur Deregulierung mit einer deutlichen Entlastung, gerade der mittelständischen Wirtschaft. Zwar hat die Kommission mit der Vorstellung des One-In-One-Out Prinzip einen ersten Aufschlag zur Entlastung gewagt, allerdings lässt dieser angesichts der zu erwartenden Mehrbelastung zu wünschen übrig: Der European Green Deal, die Taxonomie, die geplante Richtlinie zur nachhaltigen Berichterstattung, bei der der Schwellenwert für berichtspflichte Unternehmen halbiert und zukünftig 50.000 Unternehmen in Europa betroffen sein sollen, sind nur drei von vielen Beispielen. Die von der Kommission vorangetriebene grüne Transformation wird allerdings nur mit dem Mittelstand gelingen. Deshalb brauchen wir, wie für die Klimaziele, verlässliche Reduktionsziel für administrative Aufwände für europäische KMU und den MidCap-Mittelstand. Ein Ziel, dem sich die Kommission wie dem Klimaschutz und der Digitalisierung verschreiben sollte.“ sagt Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, fügt hinzu: „Die Debatte zur Lage der KMU in der Europäischen Union war längst überfällig. Den KMU in Europa droht mehr Bürokratie statt Entlastung, mehr Planwirtschaft als freie Marktwirtschaft. Die KMU Strategie aus dem vergangenen Jahr hat kaum Wirkung entfaltet, elementare Forderungen des Parlaments nach einem KMU-Beauftragten oder mehr bürokratischer Entlastung wurden von der Kommission ignoriert. Mittlerweile ist der KMU Beauftragte zwar bekannt, soll von der Kommission aber nur in Teilzeit und ohne Bezahlung eingestellt werden. Das wird den 25 Mio. KMUs in Europa nur schwerlich gerecht. Was wir benötigen ist eine Vision die es ermöglicht, die Transformation der europäischen Wirtschaft attraktiv und marktoffen zu gestalten. So wäre beispielsweise ein Kompensationsmechanismus zielführend, der den Erfüllungsaufwand für Unternehmen abfedert und Mehrkosten, die den Mehrwert übersteigen, erstattet. Auch niederschwellige Beratungsangebote, die Unternehmen bei der Umsetzung der digitalen und grünen Transformation unterstützen, gehören dazu. Daran muss die Kommission arbeiten.“

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