Kommunikation zur bessere Rechtsetzung war längst überfällig!
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-21

EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und kündigt erneute Verschiebung der aktualisierten Industriestrategie an

Mit der Mitteilung zur besseren Rechtsetzung möchte die Kommission eine faktengestützte Politikgestaltung und die transparente Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der EU verbessern. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass die Kommission nunmehr einen ersten Vorschlag für die Ausgestaltung des One-In-One-Out Prinzips macht. Dies stellt einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau dar, den wir seit über zweieinhalb Jahren fordern. Allerdings klingen die Pläne der Kommission angesichts der bürokratischen Mehraufwände, die in den vergangenen Monaten vorangetrieben wurde, wie blanker Hohn. Das geplante Lieferkettengesetz, die Taxonomie und die nachhaltigen Berichtspflichten für den industriellen Mittelstand sind dafür nur einige Beispiele. Die mittelständische Wirtschaft und die Bürger der Europäischen Union brauchen eine nachhaltige Bürokratieentlastung. Die Kommission muss jetzt in den kommenden Monaten zeigen, dass sie es mit der besseren Rechtsetzung ernst meint und ihre internen Prozesse als auch die Qualität ihrer Arbeit, beispielsweise bei den Folgenabschätzungen, verbessern.“ sagt Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, fügt hinzu: „Neben der Kommunikation zur besseren Rechtsetzung, die fast pünktlich ein Jahr zu spät kommt, wollte die Europäische Kommission heute auch die Aktualisierung der neuen Industriestrategie vorstellen. Dies wurde – wieder einmal – verschoben. Die Aktualisierung eine Strategie, die erst im vergangen Jahr verabschiedet wurde, soll nunmehr Anfang Mai erfolgen. Augenscheinlich wird, dass die Europäische Kommission sich mit Kommunikationen und Aktionsplänen selbst überbietet, ohne inhaltlich die praktischen, drängenden Fragen der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland und Europa zu beantworten. Dabei sollte sie sich mehr um die akute Bewältigung der Corona-Krise bemühen, anstatt Pläne für die Zukunft zu schmieden, die im schlimmsten Fall wieder im Mülleimer landen. Jedes Jahr eine neue Strategie aus dem Hut zu zaubern darf nicht das Arbeitsmodell der Kommission sein.“

Veröffentlicht in ,

Das könnte Sie auch interessieren

EVP Fraktion erzielt gute Ergebnisse für den Mittelstand beim Europäischen Klimagesetz

24. Juni 2021

Europäisches Parlament stimmt über das European Climate Law ab „Das Reduktionsziel bleibt bei netto 55% für das Jahr 2030. Damit sind die überzogenen rotgrünen Forderungen nach einem 60%-Ziel vom Tisch.” resümiert Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe). Darüber hinaus betont der Mittelstandsexperte: “Für den Mittelstand konnte darüber hinaus erreicht werden,…

Mittelstand und Finanzwesen befürchten Mehrbelastung durch Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung

9. Juni 2021

PKM Veranstaltung mit DSGV und VDMA zum Thema Sustainable Finance „Die Absenkung der Berichtspflichtenschwelle von Unternehmen mit 500 auf 250 Mitarbeiter wird zu einer Verzehnfachung der betroffenen Unternehmen in Deutschland führen.” resümiert Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe), im Anschluss an eine Veranstaltung mit dem DSGV und dem VDMA. Darüber…

EU-Kommission hat KMU nicht auf dem Schirm

8. Juni 2021

EVP fordert europäische Initiative zum Bürokratieabbau für den Mittelstand Auf Betreiben der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde in der aktuellen Plenarwoche über die Lage der KMU-Union als auch die Umsetzung der Agenda zur besseren Rechtsetzung debattiert. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu: „Angesichts ausufernder Bürokratielasten…

Handelsblatt: Warum Klima-Bremser Polen die Klimaschützer jetzt an seiner Seite hat

26. Mai 2021