Erster Schritt zu mehr Bürokratie gemacht!
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-11

Rechtsausschuss stimmt für umfassende Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht für Unternehmen

Gestern hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) für den Initiativbericht zu „Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen“, dem Bericht zum Lieferkettengesetz, gestimmt. Die Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand (PKM Europe), Dr. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklären dazu:

„Die EVP hat hart verhandelt und einiges erreicht. Dennoch ist klar, sobald ein Unternehmen diesen Regelungen unterliegen wird, steht es einem Bürokratiemonster gegenüber. Auch wenn der Vorschlag nur große Unternehmen und spezifische Mittelständer treffen soll, so sind alle Unternehmen betroffen. Warum? Weil kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) nicht davor gefeit sind, von großen Unternehmen dazu verpflichtet zu werden ihre Aufgaben zu übernehmen. Die Kommission muss jetzt dafür Sorge tragen, dass genau dies nicht passiert.“, sagt Dr. Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe, fügt hinzu: „Weder die Durchreichung von Verantwortlichkeiten, noch die drohende Zerschlagung globaler Lieferketten, in der viele Entwicklungsländer berechtigte komparative Kostenvorteile nutzen können, wurden im Vorschlag ausreichend bedacht. Ganz zu schweigen von den katastrophalen Folgen für den Mittelstand, der es dann ausbaden darf. KMU können nicht schaffen, was Großkonzerne bereits überfordert. In Wettbewerbs-, Entwicklungs- und Definitionsfragen muss die Kommission nunmehr mit Augenmaß agieren. Einen ersten Beitrag dazu haben die Verbesserung des Vorschlags durch die EVP geliefert.“

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