Green Deal – aber anders
20-03-10 Pieper and Ferber Team pics-2

Angepasste Kommission-Pläne ignorieren Folgen der Corona-Krise

„Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt und dadurch neue Belastungen geschaffen. Für die von der Coronakrise gebeutelten mittelständischen Industriebetriebe sind die hohen Strompreise kaum noch bezahlbar. Es ist daher bedenklich, dass die Kommission staatliche Entschädigungen für den Emissionshandel weiter einschränken will“, sagt Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Markus Ferber (CSU), Ko-Sprecher des PKM Europe fügt hinzu: „Die milliardenschweren EU-Coronahilfen kommen dem Mittelstand zwar zugute, müssen aber durch bürokratische Entlastungen begleitet werden. Man sollte deshalb den wuchernden finanziellen und nichtfinanziellen Berichtspflichten Einhalt gebieten. Die Kommission enttäuscht aber, indem sie an ihrer Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen unverändert festhält.“

„Die notwendig gewordene Überarbeitung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen wird bedauerlicherweise verschoben. Kleine Midcap-Unternehmen ab 250 Mitarbeitern überschreiten die Definition und fallen aus Förderprogrammen heraus, sind aber mit Auflagen für Großkonzerne oft überfordert, was die Coronakrise noch verschärft“, sagt Stefan Brost, Vorsitzender des Auslandsverbands Belgien der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT Belgien).

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