Künftige Kommission nimmt Mittelstandsanliegen ernst
zur-person_02

Vielversprechende Signale zu Deregulierung und Bürokratieabbau

Thierry Breton, gewählter Kommissar für den Binnenmarkt, will Bürokratieabbau und Ausrichtung der Binnenmarktregeln auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Teil der neuen KMU-Strategie vorantreiben. Eine wichtige Rolle spiele der KMU-Beauftragte der Kommission. Sie oder er solle Verbindungspunkt zwischen mittelständischen Unternehmen und Kommission sein. Der KMU-Beauftragte werde von einer KMU-Task-Force, bestehend aus Teams von drei Generaldirektionen, unterstützt. Markus Pieper, Mitglied des Industrieausschusses, lobt den Querschnittsansatz, mit dem die neue Kommission Mittelstandsbelange angehen will: „Die Anliegen des Mittelstands ziehen sich durch viele wesentlichen Bereiche der EU-Gesetzgebung. Dem trägt die neue Kommission nun Rechnung und schafft mit dem KMU-Beauftragten und der KMU-Task-Force zukunftsweisende Strukturen.“

Ein weiteres wichtiges Bürokratieabbau-Werkzeug ist die „one in, one out“ Regel. Der künftige Vizepräsident für Institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič versprach in seiner Anhörung vor Ausschüssen des Europaparlaments allerdings keine mechanische Anwendung der Regel. Neue EU-Gesetzesinitiativen würden aber mit einem „besonderen KMU-Filter“ geprüft. Pieper, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe), resümiert: „Im Hinblick auf Deregulierung und Bürokratieabbau gibt es gute Signale von der künftigen Kommission. Den Ankündigungen müssen Taten folgen.“

Veröffentlicht in , ,

Das könnte Sie auch interessieren

Update Corona-Hilfen für Mittelstand

4. April 2020

EU, Bund und Länder haben zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für KMU und Midcaps zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Hier finden Sie ein Update über europäische und deutsche Hilfestellungen für den Mittelstand mit Links zu konkreten Ansprechpartnern: • Corona-Soforthilfeprogramm bis 10 Beschäftigte • KfW-Corona-Hilfe (insb. für KMU bis 250 Beschäftigte) • Liquiditätshilfen für Unternehmen der…

Handelsblatt: Der Green Deal der EU wird durch die Coronakrise gefährdet

2. April 2020

Corona-Pandemie: EU-Hilfen kommen bei Mittelstand an

20. März 2020

Anleihenkaufprogramm der EZB bereitet Sorge „Mittelständler, die wegen der Corona-Pandemie in Finanzierungsengpässe geraten, brauchen unbürokratische Soforthilfe. Dank der Koordinierung von EU, Bund und Bundesländern wird mittelständischen Unternehmen unbürokratisch und schnell geholfen. Garantien aus dem EU-Haushalt erleichtern die Kreditvergabe vor Ort, staatliche Beihilfen können leichter vergeben werden und Banken bekommen mehr Spielraum. Letztlich zählt für die…

Wirtschaft Münsterland: Neues Parlament, neue Kommission – neues Europa?

16. März 2020