Gesetz gegen schädigenden Wettbewerb im Luftverkehr
Lex signing

Schluss mit Dumping und Diskriminierung! Das Gesetz gegen schädigenden Wettbewerb im Luftverkehr haben heute Parlamentspräsident Tajani, der Vertreter der rumänischen Ratspräsidentschaft, Europaminister Ciamba, und ich gestern in einer offiziellen Zeremonie auf den Weg gebracht. Das Gesetz habe ich federführend für das EU-Parlament verhandelt. Die Kommission kann jetzt bei unfairem Wettbewerb, wie Subventionierungen von außereuropäischen Airlines oder auch unfairen Benachteiligungen von europäischen Fluggesellschaften bei der Abfertigung, ein Verfahren einleiten. 1.5 Jahre Arbeit sind zu einem sehr gutem Ergebnis gekommen! Für die näher Interessierten: hier der Link zum Gesetzestext:https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-77-2018-INIT/de/pdf. Veröffentlichung im Amtsblatt folgt!

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