Regeln gegen unfairen Wettbewerb im Flugverkehr
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Das Europaparlament nimmt heute Regeln gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen im Flugverkehr an. Hierzu erklärt der für die Verordnung zuständige Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU):

„Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten ihrer Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren kann. Schon bei einer drohenden Schädigung dürfen finanzielle Strafen oder die Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung eingeleitet werden. Mit der Verordnung schließen wir zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für ihre heimischen Airlines hat.

Die USA sowie China müssen wissen, dass auch europäische Fluggesellschaften nicht länger Spielball für Handelsstreitigkeiten sind. Niemand will dieses EU-Instrument nutzen, aber besonders für die Golfstaaten gilt, dass wir Dumpingkonkurrenz nicht länger hinnehmen.“

Hintergrund:
Trotz Effizienzsteigerung können europäische Airlines im Wettbewerb mit hochsubventionierten drittstaatlichen Fliegern oft nicht konkurrieren. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines sowie Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen eingeschätzt. Auch chinesische und russische Fluggesellschaften sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Verdrängungswettbewerbe zu Lasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft.

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