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Mit neuer Verordnung mehr Wettbewerbsschutz für EU-Airlines

Gestern Nacht haben sich Rat, Parlament und Europäische Kommission auf ein neues europäisches Schutzinstrument für die europäischen Airlines geeinigt. Damit hat die Europäische Union nun auch für die Luftverkehrswirtschaft einen den klassischen Handelsverträgen ähnelnden Sanktionsmechanismus. Die Verhandlungen gestalteten sich lange schwierig, weil einige kleinere Mitgliedstaaten im Zuge europäischer Strafmaßnahmen befürchteten, dass Gegenmaßnahmen ihre Erreichbarkeit gefährden. Durch Vetomöglichkeiten des Rates in speziellen Konstellationen konnte ein Kompromiss diese Befürchtung nun ausräumen.

„Man muss die guten weltweiten Konjunkturzeiten für die europäischen Airlines nutzen, um sich für schlechte Zeiten und mögliche Handelsstreitigkeiten auch im Flugverkehr zu wappnen“, so der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung, der Europaabgeordnete Markus Pieper (EVP/CDU). Pieper ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Mit der neuen Verordnung soll die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, im Falle einer nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Schädigung von Airlines Untersuchungen durchzuführen. Wenn es zu Diskriminierungen bei Landerechten oder Betriebssubventionen kommt, will Brüssel früh reagieren dürfen. Schon bei einer drohenden Schädigung soll Brüssel Abwehrmaßnahmen wie finanzielle Strafen oder „operative Maßnahmen“ (Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung) einleiten. Mit der überarbeiteten „868-Verordnung“ schließt die EU zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für die heimischen Airlines hat. Niemand wolle dieses EU-Instrument nutzen, „aber die USA und die Chinesen sollen wissen, dass auch europäische Airlines nicht mehr Spielball für Handelsstreitigkeiten sind“, sagte Pieper heute in Brüssel.

Auch die Subventionspraxis wolle man nicht länger hinnehmen, so Pieper. Selbst in wirtschaftlich starken Umfeld bekämen die europäischen Airlines den Wettbewerbsdruck hochsubventionierte drittstaatliche Flieger zu spüren, mit denen sie trotz Effizienzsteigerung oft nicht konkurrieren können, so Pieper. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines eingeschätzt, aber auch Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen. Auch chinesische und russische Airlines sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Entsprechende Verdrängungswettbewerbe zu Lasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen.