Mit neuer Verordnung mehr Wettbewerbsschutz für EU-Airlines
Download (ca. 0,6MB) – (c)EPPGroup-Photo:MLahousse

Gestern Nacht haben sich Rat, Parlament und Europäische Kommission auf ein neues europäisches Schutzinstrument für die europäischen Airlines geeinigt. Damit hat die Europäische Union nun auch für die Luftverkehrswirtschaft einen den klassischen Handelsverträgen ähnelnden Sanktionsmechanismus. Die Verhandlungen gestalteten sich lange schwierig, weil einige kleinere Mitgliedstaaten im Zuge europäischer Strafmaßnahmen befürchteten, dass Gegenmaßnahmen ihre Erreichbarkeit gefährden. Durch Vetomöglichkeiten des Rates in speziellen Konstellationen konnte ein Kompromiss diese Befürchtung nun ausräumen.

„Man muss die guten weltweiten Konjunkturzeiten für die europäischen Airlines nutzen, um sich für schlechte Zeiten und mögliche Handelsstreitigkeiten auch im Flugverkehr zu wappnen“, so der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung, der Europaabgeordnete Markus Pieper (EVP/CDU). Pieper ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Mit der neuen Verordnung soll die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, im Falle einer nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Schädigung von Airlines Untersuchungen durchzuführen. Wenn es zu Diskriminierungen bei Landerechten oder Betriebssubventionen kommt, will Brüssel früh reagieren dürfen. Schon bei einer drohenden Schädigung soll Brüssel Abwehrmaßnahmen wie finanzielle Strafen oder „operative Maßnahmen“ (Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung) einleiten. Mit der überarbeiteten „868-Verordnung“ schließt die EU zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für die heimischen Airlines hat. Niemand wolle dieses EU-Instrument nutzen, „aber die USA und die Chinesen sollen wissen, dass auch europäische Airlines nicht mehr Spielball für Handelsstreitigkeiten sind“, sagte Pieper heute in Brüssel.

Auch die Subventionspraxis wolle man nicht länger hinnehmen, so Pieper. Selbst in wirtschaftlich starken Umfeld bekämen die europäischen Airlines den Wettbewerbsdruck hochsubventionierte drittstaatliche Flieger zu spüren, mit denen sie trotz Effizienzsteigerung oft nicht konkurrieren können, so Pieper. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines eingeschätzt, aber auch Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen. Auch chinesische und russische Airlines sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Entsprechende Verdrängungswettbewerbe zu Lasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen.

Das könnte Sie auch interessieren

Neue Westfälische: Harsewinkeler Kolpingsfamilie erlebt Wahl von der Leyens hautnah

25. Juli 2019
 Foto © European Union 2019

Besuchergruppe Kolpingfamilie Harsewinkel zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg

18. Juli 2019

Foto © European Union 2019

Stellungnahme zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

16. Juli 2019

Der Europaabgeordnete Markus Pieper freut sich über die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission. „Mit der Wahl einer CDU-Kandidatin wird dem Ergebnis der Europawahlen wenigstens teilweise Rechnung getragen. Zudem steht Frau von der Leyen mit Lebenslauf und Expertise für ein beherztes Anpacken der europäischen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu…

Unterstützung für von der Leyen

9. Juli 2019

Markus Pieper (MdEP) zur Nominierung der designierten EU-Kommissionspräsidentin Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft zu nominieren, erklärt der Münsterländer Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper (CDU): „Die Entscheidung des Rats hat mich schwer enttäuscht. Denn mit Manfred Weber gab es einen Spitzenkandidaten, der einen engagierten Wahlkampf geführt hat…