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Arbeitsrecht – Rot-Grün-Gelbe Mehrheit kennt kein Maß

 Arbeitgeber mit neuen Nachweispflichten überhäuft

Der Arbeits- und Sozialausschuss hat heute über die Überarbeitung der Nachweisrichtlinie abgestimmt. Diese Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber seit geraumer Zeit, ihre Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), bewerteten das Ergebnis als „realitäts- und mittelstandsfern sowie bürokratieschaffend“.

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sollen Arbeitgeber in Zukunft ab dem ersten Tag einen ganzen Katalog an zusätzlichen Informationen im Arbeitsvertrag oder einer gesonderten Benachrichtigung mitteilen. Ferber und Pieper dazu:

„Den Sozialisten, Grünen und Liberalen fehlt es an Verständnis für den Mittelstand. Arbeitgeber sollen zukünftig am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bereits unter anderem darüber informieren, wer die Vertreter des Betriebsrats sind. Viele KMU haben nicht einmal einen Betriebsrat. Auch mit Zusatzschichten oder Schichtwechsel könnte es in Zukunft schwierig werden. Dass das Ganze noch sanktioniert werden soll und bereits bei Arbeitsverhältnissen von einer Gesamtdauer von acht Arbeitsstunden im Monat gilt, ist die Spitze vom Eisberg.“

Zusätzlich dazu soll es eine europäische Arbeitnehmerdefinition geben. Dies entspreche nicht den sich über Jahrzehnte hinweg herausgebildeten sozialrechtlichen Strukturen und sei ein falsches Zeichen. Denn an die Arbeitnehmereigenschaft sind beispielsweise die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Bestimmungen hinsichtlich Sozial- und Krankenversicherungen geknüpft. Ein großes Chaos rolle dadurch auf die Arbeitgeber zu, so Ferber und Pieper abschließend.