Handelsblatt: Industrie fordert Überarbeitung von Mittelstands-Definition der EU
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Ob eine Firma als mittelständisch eingestuft wird, entscheidet über EU-Fördermittel. Die Industrie fordert, den Kreis der Berechtigten zu erweitern.

Henrik Follmann hat kräftig investiert in den vergangenen Jahren, in Summe rund 100 Millionen Euro, um nach China zu expandieren, nach Russland, nach Polen. Der Mut hat sich ausgezahlt – mit seinen Klebstoffen und Farben für Fahrbahnmarkierungen, für Servietten oder Tapeten setzt das nach der Familie benannte Chemieunternehmen doppelt so viel um wie vor der Offensive. 2017 waren es 200 Millionen. 750 Mitarbeiter beschäftigt die Firma inzwischen, die meisten davon am Stammsitz in Minden.

Follmann führt das Unternehmen in dritter Generation, der 47-Jährige versteht sich als waschechter Mittelständler. Nach der offiziellen EU-Definition ist er allerdings genau das nicht. Als kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) zählen dort nur Betriebe, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und nicht mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaften. So hat es die Europäische Kommission 2003 festgelegt.
Und so gilt es bis heute in mehr als 100 Rechtsakten, die über Fördergelder und Bürokratielasten bestimmen – vom Beihilferecht über die Forschungsförderung bis zur Energieeffizienzrichtlinie.

Höchste Zeit, die Vorgaben zu überarbeiten, findet Follmann: ‚Wenn die Kommission innovative Mittelständler fördern will, muss sie die KMU-Definition erweitern‘, sagt er. In seiner Branche könnten Unternehmen ohne eine gewisse Größe gar nicht überleben. Die Zulassung eines neuen Pharmawirkstoffs etwa dauere zehn Jahre.

Follmann fordert deshalb, die Bandbreite bei der Betriebsgröße kräftig zu erweitern – auf 500 bis 3000 Mitarbeiter. Zusätzlich sollten qualitative Kriterien eingeführt werden, etwa, ob ein Betrieb familiengeführt ist.
Follmann spricht für den Chemie-Mittelstand im Branchenverband VCI, und er ist nicht der Einzige, der solche Forderungen erhebt. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, Vorsitzender des Mittelstandskreises in der EVP-Fraktion, will über einen Entschließungsantrag des Europaparlaments den Handlungsdruck auf die Kommission erhöhen.

‚Die strenge Anwendung der KMU-Definition‘ führe dazu, dass ‚letztlich das Wachstum von KMU gehemmt‘ werde, heißt es dort. 23 Millionen kleine und mittelgroße Betriebe gibt es in der EU, sie beschäftigen rund 90 Millionen Menschen.

Der Industrieausschuss soll am 16.x{2005}Mai über den Antrag abstimmen. Laut Pieper unterstützen neben den Konservativen auch viele Sozialdemokraten und Liberale den Vorstoß, der die Kommission allerdings nicht bindet. Pieper fordert nicht nur, die bisher definierte Betriebsgröße an Preissteigerung und Produktivitätsentwicklung anzupassen. Er will auch eine neue Definition für größere Unternehmen einführen, die ‚typische mittelständische Strukturen aufweisen‘.

Diese sogenannten Midcaps könnten bis zu 3000 Beschäftigte haben, wenn sie zugleich von Familienmitgliedern geführt würden und eine hohe Eigenkapitalquote aufwiesen. Die darunter fallenden Unternehmen sollen gezielt bei der Exportbürokratie oder den Baseler Kapitalvorgaben entlastet werden.

Dass die Forderungen gerade jetzt laut werden, ist kein Zufall: Die Kommission überprüft die KMU-Kriterien derzeit, eine öffentliche Konsultation dazu ist gerade zu Ende gegangen. Wenn deren Ergebnisse ausgewertet seien, werde man darüber entscheiden, ‚ob und wie die Definition angepasst werden muss‘, sagte eine Sprecherin.

Doch in dieser Amtsperiode wird es eher nichts mehr. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint geneigt, das Thema seinem Nachfolger zu übereignen. Ob die Definition angepasst werde, so heißt es in Brüssel, stehe im Ermessen der nächsten Kommission.

Das Thema ist politischer, als es auf den ersten Blick scheint. Französische und italienische Abgeordnete wehren sich gegen die Vorstöße ihrer deutschen Kollegen – schließlich gibt es in beiden Ländern wenig große Mittelständler, die von einer Neufassung profitieren würden. Sie fürchten, dass ihre heimischen Kleinunternehmen durch eine Reform verlieren könnten.
‚Wir wollen niemandem etwas wegnehmen‘, beteuert Pieper. Ihm gehe es in erster Linie um weniger Bürokratie, nicht um die Umverteilung der Fördergelder.

Hoppe, Till
Brüssel

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