MIT fordert konsequente Fiskalpolitik der EU
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016 eine konsequente Umsetzung der europäischen Fiskalpolitik. Statt über immer neue Forderungen nach Ausnahmen der südeuropäischen EU-Staaten zu verhandeln, muss die bestehende Rechtsordnung wieder Anwendung finden. „Den Erfolg einer Währung bestimmen die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit nationalen Schuldenbremsen konsequent umsetzen. Der EU-Kommission sollte ein Zurückweisungsrecht gegenüber nationalen Haushalten obliegen, welche die Schuldenbegrenzungen nicht einhalten. Gleichzeitig fordert die MIT Konsequenzen für Staaten, die ihre Schuldenbremsen nicht einhalten. Pieper: „Eurostaaten, die zu einer Entschuldung dauerhaft nicht willens oder in der Lage sind, müssen die Eurozone verlassen können, ohne aus der EU auszutreten.“

Für einen geregelten Ablauf dieser Euroaustrittsoption und um sich nicht erpressbar zu machen, sind Regeln zur Vorbereitung von Staatsinsolvenzen innerhalb der Eurozone unerlässlich. Die No-Bail-Out-Klausel muss uneingeschränkt Bestand haben. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Euro-Rettungspolitik sowie die bankenwirtschaftliche Trennung von Haftung und Verantwortung lehnen wir klar ab“, sagt Pieper. Diese würde im Widerspruch zu vereinbarten Grundsätzen der Europäischen Union stehen und vorherige Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten erforderlich machen.

In einem weiteren Antrag warnt der Wirtschaftsflügel der Union vor den Konsequenzen eines BREXIT: „Großbritannien ist zweitgrößter EU-Nettozahler und ein wichtiger Verbündeter in Fragen des Binnenmarktes und der Subsidiarität. Die Brexit-Diskussion muss deshalb mit Bedacht geführt werden.“ Kritisch sieht die MIT die Auswirkungen eines BREXIT auf die EU. Für den Fall eines Brexits fordert die MIT eine entsprechende Verkleinerung des Europäischen Parlaments. Bestrebungen, die 73 Abgeordneten auf andere Mitgliedsländer zu verteilen und es bei 751 Abgeordneten zu belassen, erteilt die MIT eine Absage. Davon würde nur Deutschland, das die vertragliche Obergrenze von 96 bereits erreicht hat, nicht profitieren.

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