Kommission auf gutem Weg- PKM mahnt Beschleunigung beim Bürokratieabbau an
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Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017 will sich auf die großen Fragen der EU konzentrieren – und nicht mehr auf Topflappen- oder Toaster-regulierung. Die Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) und Markus Pieper (CDU), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, begrüßen  das Credo „Big on big things, small on small things“: „Wir als Parlamentskreis Mittelstand haben schon lange das Ende der kleinteiligen Regulierung gefordert – mit dem neuen Arbeitsprogramm knüpft die Kommission da an, wo sie aufgehört hat.“ Die Arbeitsprogramme der Juncker-Kommission umfassen im Schnitt 23 neue Initiativen, während die Vorgängerkommission durchschnittlich 130 neue Initiativen unternommen hat.

An anderen Stellen der besseren Rechtsetzung sehen die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Markus Pieper und Markus Ferber Nachholbedarf. Anfang 2016 rief die Kommission die „REFIT-Plattform“ ins Leben. Diese bewertete Vereinfachungsvorschläge für Gesetzestexte. In einem zweiten Schritt prüft sie, inwieweit bürokratischer Aufwand vermindert werden kann. Die ersten Ergebnisse stellte die Plattform der Europäischen Kommission im Juli vor. „Dass die Kommission nur eine der 22 Empfehlungen in ihrem Arbeitsprogramm direkt aufgreift, kann nicht zufrieden stellen. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen Erleichterungen bei Melde- und Dokumentationspflichten sofort, nicht erst in 5 Jahren. Die Kommission darf die Empfehlungen der REFIT-Plattform nicht auf die lange Bank schieben“, so Markus Pieper und Markus Ferber.

Für das Jahr 2017 fordern Markus Ferber und Markus Pieper mehr Mut und Konsequenz der Kommission bei der besseren Rechtsetzung: „Von den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung darf auch bei politisch sensiblen Themen nicht abgerückt werden. So müssen Gesetzgebungsvorschläge, die im Gesetzgebungsverfahren nicht vorankommen – wie zum Beispiel der Vorschlag zu einer verpflichtenden Made-In-Kennzeichnung oder zur Frauenquote – folgerichtig zurückgezogen werden.“

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