Britischen Weckruf nicht gehört – Europäisches Parlament will Sozialpolitik vergemeinschaften
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Unbeirrt vom britischen Referendum geht das Europäische Parlament den Weg einer „ever-closer Union“ weiter. Trotz des Protests großer Teile der EVP-Fraktion fordert das Parlament von der Kommission ein Paradigmenwechsel – weg von dem Konzept der Arbeit, hin zu dem Konzept des Einkommens – mit dem Ziel eines garantierten Mindesteinkommens. „Die Linken und Grünen mogeln uns die Idee einer Sozialunion nun als Antwort auf den Brexit unter“, warnt der Europaabgeordnete Markus Pieper. Pieper stellt sich weiter die Frage: „Haben die Grünen und Linken den britischen Weckruf etwa nicht gehört?“

Auch wird die Kommission aufgefordert, Richtlinienvorschläge zum Mutterschaftsurlaub  und Initiativen zum Vaterschaftsurlaub vorzulegen. Auch europäisch regulierte Mindestlöhne sind Teil der Forderung. Dabei handelt es sich hierbei um Politikfelder, in denen die EU keine Kompetenzen hat. „Anstatt immer mehr Politikfelder zu vergemeinschaften, muss Europa sich auf seine Kernaufgaben in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik und Binnenmarkt beschränken. Eine Politik vergemeinschafteter Sozialsysteme reißt demgegenüber nur neue Gräben auf“, so der Mittelstandssprecher der EVP Markus Pieper.

Der Abgeordnete aus dem Münsterland schlussfolgert: „Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Deswegen müssen wir umgehend nationale Schuldenbremsen einführen und mehr Veranwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Weitere Schritte der sozialen Integration sind dagegen definitiv verfrüht. “

 

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