Bürokratieabbau: Enttäuschung über neue interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtssetzung
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Im Europäischen Parlament zieht Ernüchterung über die zunächst mit vielen Hoffnungen begleitete Vereinbarung zur besseren Rechtssetzung ein. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch dem Trilogergebnis zwischen Kommission, Rat und Parlament zwar mit großer Mehrheit zu. Doch aus Sicht der EVP-Verhandlungsführer ist das Ergebnis eher enttäuschend.

Dabei fand der Kommissionsentwurf zunächst durchaus Begeisterung.  Er hatte sogar „das Zeug zum Befreiungsschlag in Sachen Bürokratieabbau“, wie die Mittelstandspolitiker der EVP seinerzeit konstatierten. Vorgesehen war mehr Eigenverantwortung für Rat und Parlament für die Folgenabschätzung eigener Gesetzgebungsvorschläge und eine Berichtspflicht für die Mitgliedstaaten, wenn sie in nationalstaatlicher Gesetzgebung über EU-Vorgaben hinausgehen („Goldplating“). Zudem hatte sich die Kommission Selbstverpflichtungen für verbindliche KMU-Tests und jährliche Vorschläge zur Abschaffung von EU-Gesetzgebung auferlegen wollen.

Warum das jetzt schiefgelaufen ist, erschließt sich mir nicht, so Markus Pieper (CDU), der für die EVP die Verhandlungen begleitete. Jedenfalls seien die Verpflichtungen für eigene Folgenabschätzungen von Rat und Parlament jetzt abgeschwächt genau wie die Berichte der Mitgliedsstaaten zum Goldplating. Auch von transparenten Selbstverpflichtungen der Kommission ist jetzt keine Rede mehr, kritisiert Pieper. Im „Nirwana einer Trilogverhandlung ohne Parlamentsvotum“ sind jedenfalls wichtige Kommissionsvorschläge abhandengekommen. Offensichtlich haben EP-Verhandlungsführer Verhofstadt in enger Abstimmung mit Präsident Schulz und der linken Luxemburger Ratspräsidentschaft es nicht hinnehmen wollen, dass die Kommission den schwarzen Peter der Bürokratie abgibt, so Pieper. „Und offensichtlich haben sie kein Interesse daran, dass die europäischen Bürger mitbekommen, wer für was in welcher Phase der EU-Gesetzgebung wirklich Verantwortung trägt.“, sagte Pieper heute in Straßburg.

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