Bürokratiebremse: CDU will europäischen Normenkontrollrat
portrait-markuspieper3

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für die Gründung eines Europäischen Normenkontrollrates (EU NKR) nach britischen und deutschen Vorbild ausgesprochen. Die Delegierten bestätigten einen entsprechenden Antrag der Mittelstandsvereinigung (MIT).

Die Bürokratie- und Kostenfolgen der Gesetzesvorschläge der EU-Kommission müssten durch ein unabhängiges Gremium bewertet werden. Der EU NKR sollte aus nationalen und europäischen Experten bestehen und zudem vor jedem Gesetzgebungsvorschlag die grundsätzliche Frage nach der europäischen Zuständigkeit stellen, heißt es in dem Antrag. So könne ein Überschreiten europäischer Kompetenzen genau wie überzogen Bürokratielast bereits im Keim erstickt werden, sagte der europapolitische Sprecher der MIT, der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) heute in Karlsruhe. Mit diesem Antrag rufe die CDU die Europäischen Institutionen auf, die derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zur „besseren Rechtssetzung“ entsprechend zu nutzen.

Veröffentlicht in ,

Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaftsspiegel IHK Nord-Westfalen: Beratung zu finanziellen Hilfen für Wirtschaft und Politik

19. Mai 2020

Westfalen-Blatt: EU-Verfahren gegen Deutschland?

11. Mai 2020

Green Deal – aber anders

29. April 2020

Angepasste Kommission-Pläne ignorieren Folgen der Corona-Krise „Der Maßstab unseres klimapolitischen Handelns sind die Pariser Klimavorgaben, aber die Überlegungen zum Corona-angepassten Arbeitsprogramm der Kommission schießen über das Ziel hinaus. Jetzt wäre ein guter Moment, Investitionen in den Klimaschutz mit einer Entlastung des Mittelstandes zu verbinden. Doch der Green Deal wird als Konjunkturprogramm getarnt im Wesentlichen fortgeführt…

Tagesschau.de: Corona und Klimaschutz – Wirtschaft stellt „Green Deal“ infrage

27. April 2020