Abstimmung über das EU-USA-Freihandelsabkommen: Der Mittelstand kann aufatmen
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Der Parlamentskreis Mittelstand Europe begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Freihandelsabkommen. “Wir haben uns klar für ein Abkommen positioniert, welches die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für den Mittelstand widerspiegelt. Mit TTIP können wir den Handel verstärken und Chancen für mehr und bessere Arbeitsplätze entwickeln. Gleichzeitig können wir durch die Verhandlungen Einfluss auf die Gestaltung der Handelsbeziehungen nehmen”, so Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe (PKM Europe).

Das Parlament fordert zudem, das bisherige Verfahren für Investor-Staat-Streitigkeiten durch ein neues System zur Lösung von Streitfällen zwischen Investoren und Staat zu ersetzen, welches auch einen Berufungsmechanismus beinhaltet. “Dieses System soll transparenter und demokratischer arbeiten. Kein Staat soll in seinen Rechten zu regulieren, eingeschränkt oder womöglich ganz gehindert werden. Mit einem modernen System können wir ein Beispiel für zukünftige Abkommen setzen und gleichzeitig europäische Werte in einem internationalen Handelsabkommen etablieren”, so Pieper und Ferber.

“Vom Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, wie unterschiedlicher Standards und Normen, können kleine und mittlere Unternehmen langfristig profitieren. Ebenso haben wir der Forderung Nachdruck verliehen, dass europäische KMU bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht diskriminiert werden dürfen. Auch das geplante KMU-Kapitel haben wir nachdrücklich unterstützt. KMU sollen so leichter an Informationen für Exporte kommen, etwa zu Steuerregelungen oder Zollverfahren”, so Pieper und Ferber abschließend.

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